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26. Juli 2001 | Allgemeines

Politiker sollen aus Rundfunkgremien ausscheiden

Ministerpräsidentin Simonis: Gebot der Staatsferne des Rundfunks konsequenter als bisher umsetzen

Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, will das Gebot der Staatsferne des Rundfunks "konsequenter als bisher" umsetzen. Als einen ersten Schritt dazu schlug sie Anfang Juli 2001 in Kiel vor, Vertreter staatlicher Organe sowie Politiker aus den Parlamenten und Parteien sollten aus den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten ganz ausscheiden.

Die Regierungschefin und SPD-Politikerin ist selbst Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF. Sollte ein neuer ZDF-Staatsvertrag mit der geforderten Änderung verabschiedet werden, würde Simonis, wie epd-Medien berichtet, eigenem Bekunden zufolge, "versuchen, als Erste dieses für mich umzusetzen". Gleiches gelte für ihren Chef der Staatskanzlei, der dem ZDF-Fernsehrat angehört, und ihren Regierungssprecher, der das Land im Hörfunkrat des DeutschlandRadios vertritt.

Solange es allerdings bei der jetzigen Rechtslage bleibe, schränkte Simonis ein, würde ein "vorzeitiger Abgang nur denjenigen mit Beharrungsinteresse das Leben leicht machen". Wenn sich die Politik aus den Aufsichtsgremien sowohl des öffentlich-rechtlichen wie des privaten Rundfunks zurückzöge, könnten damit die Gremien auch generell verkleinert werden, glaubt die Politikerin.

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