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10. Dezember 2014 | Allgemeines

Plädoyer für privatwirtschaftliche Qualitätspresse

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner zum 125. Geburtstag des „Remscheider General-Anzeigers“

Themen: Werbung, Google, Recht, Rundfunk

Die Medienwelt habe sich unter den Stichworten „Digitalisierung“ und „Konvergenz" rasant entwickelt, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner anlässlich der Feier zum 125-jährigen Jubiläum des „Remscheider General-Anzeigers“ am 27. Oktober 2014 in Remscheid. Neben vielen positiven Aspekten habe diese Entwicklung aber auch dazu geführt, dass die Refinanzierungsmöglichkeiten für Zeitungen und für Journalismus insgesamt deutlich schwieriger geworden seien. Redaktionen würden zusammengelegt, manche sogar geschlossen. Das sei bedenklich, denn: „Der Qualitätsjournalismus ist die Hefe im Teig unserer Demokratie“, betonte Lindner.

Der FDP-Bundesvorsitzende machte drei Be­reiche aus, in denen Politik, Wirtschaft und auch die Bürger selbst etwas unternehmen müssten, um Pluralität und Qualität im Journalismus zu erhalten. In Deutschland müssten Rahmenbedin­gungen für erfolgreiche Unternehmensgründun­gen und erfolgreiches Wachstum geschaffen werden. Dazu zähle die Ausrichtung des Bil­dungs- und Wissenschaftssystems ebenso wie ein konsequenter Bürokratieabbau. In einem weiteren Schritt müsse auch das Kartellrecht un­tersucht werden. „Man kann darüber streiten, ob ein Unternehmen wie Google zerschlagen werden sollte, wenn es zu machtvoll wird. Aber unabhän­gig davon ist unser Kartellrecht offensichtlich nicht mehr up to date“, kritisierte Lindner.

Ferner forderte Lindner die Rahmenbedingun­gen von Journalismus zu ver­bessern. Dabei könne eine „direkte Finanzierung der Presse durch den Staat“ keine Lösung sein. Vor diesem Hintergrund begrüße er die Haltung der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, die sich stets klar ge­gen eine staatliche Finanzierung der Presse aus­sprächen. Lindner empfahl, besser journalistische Arbeit als gemeinnützig anzuer­kennen. „Natürlich ist das auch kein Allheilmittel. Aber es wäre ein kleiner Baustein für die Stär­kung der Presseviel­fallt.“ Im Zusammenhang mit den Rahmenbedin­gungen für die Refinanzierung von Journalismus kam der FDP-Chef in seiner Festrede auch auf die Werbung zu sprechen, die „nach wie vor den Grundpfeiler der Finanzierung der freien Presse darstelle.“ Anhand der seit Jah­ren erlassenen Werbeverbote und Werbeein­schränkungen zeige sich, wie die Politik über die Menschen denke, nämlich in der Kategorie "be­treuungsbedürftiger Mündel".

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hielt Lind­ner vor, dass es nicht sein dürfe, „dass sich ein mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtli­cher Gigant auch im Internet weiter aus­breitet und so insbesondere kleinen Privatmedi­enanbie­tern das Leben schwer macht". Oder neue Ge­schäftsmodelle erst gar nicht entstehen lasse. Und zur Finanzierung des Ganzen dann nach immer höheren Rundfunkgebühren rufe. Zum Erfolg der Zeitungen machte der FDP-Bun­des­vorsitzende deutlich, müssten aber auch Bür­ger und Bürgerinnen selbst beitragen, denn „am Ende des Tages können sich Zeitungen nur hal­ten, wenn sie auch gekauft werden.“

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