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05. Februar 2016 | Recht

OLG Stuttgart: Kommunales Amtsblatt darf Presse keine Konkurrenz machen

Themen: Recht

Amts- oder Stadtblätter der Kommunen dürfen nicht über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben berichten, andernfalls wird gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse verstoßen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einer Entscheidung vom 27. Januar klargestellt und gab damit der Neuen Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Verlag der „Südwest Presse“ in Ulm, vorläufig recht.

Zulässig sei eine Berichterstattung über eigene Projekte und Vorhaben der Kommune und ihrer Verwaltung, nicht aber eine „pressemäßige Berichterstattung über Aktivitäten und Ereignisse mit und ohne Gemeindebezug", erklärte das OLG.

Auslöser war der Beschluss des Gemeinderats in Crailsheim, das amtliche Mitteilungsblatt ab Januar 2016 kostenlos an alle Haushalte zu verteilen. Bislang mussten die Anwohner das „Stadtblatt" abonnieren. Das Urteil untersagt der Stadt, das Blatt mit seinem bisherigen redaktionellen Umfang kostenlos zu verbreiten.

Dr. Michael Rath-Glawatz, der Anwalt der „Südwest Presse“, betont, dass die Zeitung nichts gegen die kostenlose Verteilung eines Amtsblattes habe. Es gehe aber nicht an, dass eine Kommune unter Verwendung von Steuergeldern eine Publikation produziert, die kein Amtsblatt sei, sondern eine kommunale Wochenzeitung. Der für redaktionelle Beiträge in einem kommunalen Mitteilungsblatt geltende Rahmen sei im Fall Crailsheim „weit überschritten".

zur Pressemitteilung des OLG

zum Bericht in der „Südwest Presse"

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