Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

08. März 2011 | Recht

OLG Frankfurt: Internet-Abofallen sind Betrug

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2010 erstmals das Betreiben einer Internet-Abo-Falle als ge­werbsmäßigen Betrug eingestuft (Aktenzeichen 1 Ws 29/09). Bislang wurden viele Ermittlungsver­fahren mit der Begründung eingestellt, dass die versteckten Preisinformationen nicht als Täu­schung gewertet würden, weil die Preise für je­dermann ersichtlich seien, auch wenn sie nur im Kleingedruckten stünden. Im vorliegenden Fall klagte die Staatsanwaltschaft zwei Betreiber ei­ner Abo-Fallen-Website wegen Betrugs an. Das Landgericht (LG) Frankfurt hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Kunden nicht getäuscht wor­den seien, weil das Online-Angebot – wenn auch versteckt – einen Preishinweis enthalten habe. Das OLG Frankfurt sah das anders – und hat den Fall an das Landgericht zur Eröffnung eines Hauptverfahrens zurücküberwiesen. Die Ent­scheidung des Strafsenats eröffnet für Staatsan­waltschaften die Möglichkeit, gegen die Betreiber ähnlicher Abo-Fallen vorzugehen.

zurück