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17. Mai 2013 | Allgemeines

Olaf Scholz: Mehrwertsteuersätze angleichen

Hamburgs Erster Bürgermeister beim Forum Lokaljournalismus

Die unterschiedliche Besteuerung von gedruckten und Online-Ausgaben der Tageszeitungen sei ein Problem, "das müssen wir angleichen, und zwar auf den reduzierten Satz", erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, am 17. Mai 2013 beim 21. Forum Lokaljournalismus, das die Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem "Hamburger Abendblatt" veranstaltete.

Olaf Scholz LokaljournalistenforumAuch sei er "vorsichtig optimistisch", sagte Scholz vor den rund 170 Teilnehmern, dass es im Juni endlich eine gesetzliche Regelung für das Presse-Grosso und die Pressefusionskontrolle geben und die hinderliche Verquickung mit den Krankenkassenfusionen abgetrennt werde.

 

Befragt nach seiner Meinung zu den Plänen der NRW-Landesregierung zur Gründung einer Pressestiftung in Nordrhein-Westfalen, meinte der Hamburger Landes-Chef: "Man muss darüber nachdenken dürfen, eine solche Stiftung zu gründen." Wenn das allerdings der einzige Lösungsweg zum Erhalt von gutem Journalismus sein sollte, "haben wir ein dickes Problem".

 

Foto: Bundeszentrale für politische Bildung / Andreas Pankratz

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