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23. März 2012 | Allgemeines

Olaf Scholz: Keine staatlichen Subventionen, aber bessere Rahmenbedingungen

Hamburgs Erster Bürgermeister empfängt Zeitungsverleger

Als kenntnisreicher Medienpolitiker und Freund der Zeitungen präsentierte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am 22. März 2012 im Rathaus der Hansestadt, wo er die Teilnehmer des Präsidientreffens der deutschsprachigen Verlegerverbände empfing.

Treffen deutschsprachiger VerlegerDie Funktion der Zeitung als Rückgrat für den gesellschaftlichen Diskurs müsse auch in Zukunft gesichert werden, nur eine wirtschaftlich stabile Zeitungsbranche könne diesen Anspruch erfüllen. Profitabilität und Gemeinwohl seien in der Zeitungskultur untrennbar miteinander verbunden. Hierfür müsse die Politik die Rahmenbedingungen sicherstellen. Durch die digitale Entwicklung sei die Presse unter Druck geraten, das dürfe nicht so bleiben. Subventionen durch den Staat lehnte Scholz ausdrücklich ab, umso stärker war sein Bekenntnis zum reduzierten Mehrwertsteuersatz, für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie eine Reform der Pressefusionskontrolle. Es sei wichtig, so Scholz, dass Politik und Medienschaffende, somit auch die Zeitungsverleger, gemeinsam eine Medienordnung für das digitale Zeitalter entwickelten.


BDZV-Präsident Helmut Heinen appellierte an Politik und Verleger, sich gemeinsam noch stärker dafür zu engagieren, das Verständnis für den Schutz des geistigen Eigentums zu fördern. Die Auffassung zum Urheberrecht in Teilen der politischen Öffentlichkeit habe zunehmend skurrile Züge angenommen. Heinen führte weiter aus, dass die Arbeit der Journalisten auf keinen Fall durch gesetzgeberische Restriktionen erschwert werden dürfe. Der Schutz des Informanten habe oberste Priorität. Die Medienstadt Hamburg bezeichnete Heinen als hervorragenden Standort für qualitätsvollen Journalismus.

Die Rede von Olaf Scholz beim Senatsempfang der deutschsprachigen Verleger finden Sie unter: www.olafscholz.de

 

Fotoquelle: Senatsverwaltung Hamburg

Ort: Hamburg

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