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10. Mai 2001 | Allgemeines

Österreich: Regierung droht mit Haftstrafen für Journalisten

Veröffentlichung vertraulicher Akten soll verhindert werden

Die österreichische Regierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die bei der Veröffentlichung vertraulicher Akten Haftstrafen für Journalisten vorsieht.

Die Novelle der Strafprozessordnung soll die Weitergabe von Ermittlungsunterlagen unter Strafe stellen und würde damit auch Medien treffen, die diese publizieren. Journalisten drohen damit Haftstrafen bis zu sechs Monaten. Wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) berichtet, werfen Opposition und Gewerkschaften der Regierung vor, sie wolle mit der neuen Regelung unliebsame Berichterstattung der Medien unterdrücken. Die Initiative sei eine Reaktion auf die Verwicklung der rechtspopulistischen FPÖ in die so genannte Spitzelaffäre. Ein ehemaliges FPÖ-Mitglied hatte sich dabei selbst angezeigt, um auf Datenmissbrauch durch freiheitliche Politiker aufmerksam zu machen. In der Folge drangen mehrfach vertrauliche Informationen über die Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Der Änderungsentwurf wird, berichtet die "FR" weiter, voraussichtlich bis September 2001 im Parlament beraten und dürfte nach Einschätzung von Experten nicht vor 2003 in Kraft treten.

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