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28. Februar 1997 | Allgemeines

Österreich erlaubt flächendeckend private Radiosender

VÖZ: Regelungen sind durchaus im Sinne der Zeitungsverleger

In Österreich sollen in diesem Jahr erstmals flächendeckend private Radiosender zugelassen werden. Eine entsprechende Einigung haben die beiden Regierungsparteien Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) am 18. Februar 1997 in Wien erzielt.

Danach werden in Wien zwei private Rundfunkstationen zugelassen, in den übrigen acht Bundesländern je eine, erläuterte ÖVP-Sprecher Bernhard Peer die nach jahrelangen Bemühungen erzielte Einigung. Ferner werde es in Ballungsräumen 45 lokale Sender geben. Das neue Gesetz sei, wie der Generalsekretär des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Dr. Walter Schaffelhofer, erläutert, "durchaus im Sinne der Zeitungsverleger geregelt". Nun gelte es, das Lizenzierungsverfahren abzuwarten.

Österreich war neben Albanien mit seinem Staatsrundfunk bisher das einzige europäische Land, in dem das Monopol des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens (ORF) weitgehend unangetastet blieb. Nur in Graz und Salzburg hatten im Jahr 1995 zwei Regionalsender den Betrieb aufgenommen, nachdem sich alle Lizenzbewerber geeinigt hatten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte Österreich 1993 wegen des Rundfunkmonopols und der damit verbundenen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kritisiert.

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