Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

19. Januar 2001 | Allgemeines

Öffentlich-rechtliche TV-Sender dürfen keine Werbung im Teletext schalten

Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag: keine Gebühren für PC

In den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurden neben der Erhöhung der Rundfunkgebühren auch Forderungen der Wirtschaftsverbände aufgenommen.

So dürfen öffentlich-rechtliche Fernsehsender künftig keine Werbung in ihren Teletext-Angeboten schalten. Es besteht die Möglichkeit der Liberalisierung für Werbung im privaten Lokalfernsehen. Ferner werden auch weiterhin keine Rundfunkgebühren auf Personalcomputer erhoben.

Der BDZV hat das Verbot der Werbung im Teletext nachdrücklich begrüßt. Dies sei als deutlicher Hinweis an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verstehen, ihre kommerziellen Aktivitäten zu überdenken. Angesichts der bereits einsetzenden Diskussion über den Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kündigten die Verleger mit Blick auf die Finanzierung und den Programmauftrag von ARD und ZDF ihren Wiederstand gegen privatwirtschaftliche Engagements dieser Sender an.

Der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ermächtigt die Bundesländer, für private regionale und lokale Fernsehprogramme Werbeerleichterungen vorzusehen. Entsprechende Regelungen sind demnächst von den Landesmediengesetzen zu erwarten. Ferner wurde das Moratorium für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren auf Internet-PCs bis zum Dezember 2004 verlängert. Damit wurde der Überzeugung der Wirtschaftsverbände Rechnung getragen, dass Rundfunkgebühren für PCs die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland beeinträchtigen.

zurück