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01. April 1999 | Digitales

Öffentlich-rechtliche Online-Angebote müssen werbefrei werden

BDZV begrüßt Entschluß der Ministerpräsidentenkonferenz

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen nach einem Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder in ihren Online-Angeboten künftig Werbung und Sponsoring nicht mehr betreiben.

Ferner dürfen diese Dienste künftig nur bei strikter Beachtung des Programmbezugs angeboten werden. Der BDZV begrüßte diesen Beschluß nachdrücklich und betonte, daß damit den schutzwürdigen Interessen privater Online-Anbieter Rechnung getragen werde. Eine fast zwei Jahre dauernde Diskussion habe damit ihren positiven Abschluß gefunden.

Bereits am 23. Februar 1999 hat die für das ZDF rechtsaufsichtführende Staatskanzlei des Landes Niedersachsen das ZDF auf den künftigen Sachverhalt hingewiesen: So sei beabsichtigt, die gegenwärtig angebotenen Online-Dienste weiterhin als Versuch zu akzeptieren. Dies gelte jedoch nur, soweit die Inhalte vorwiegend programmbezogen angeboten würden. Die Werbung in den Online-Diensten des ZDF dürfe nicht weiter ausgedehnt werden; auch dürfe über eine Verlängerung der Verträge mit Microsoft beziehungsweise NBC nicht weiter verhandelt werden. Spätestens mit Ratifizierung des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages müsse das ZDF seine Online-Angebote vollständig werbefrei anbieten. Genehmigt wurden anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz die Liberalisierung der Werbevorschriften für private Rundfunkveranstalter sowie zwei digitale Programmbouquets der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Allgemeine Fragen zu deren Finanzierung wie zum ARD-Finanzausgleich wollen die Ministerpräsidenten in einer gesonderten Sitzung im Herbst besprechen.

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