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28. April 2010 | Allgemeines

Nur eine ökonomisch gesunde Presse kann unabhängig handeln

BDZV-Präsident Helmut Heinen fordert im Gespräch mit dpa die Achtung der Pressefreiheit ein

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreit (3.Mai) hat sich BDZV-Präsident Helmut Heinen kritisch zum Zustand der Pressefreiheit geäußert. Dabei sieht er diese jedoch nicht nur in Staaten wie China oder Iran bedroht, sondern auch in Deutschland. Der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit in China und Iran wird sich auch eine Podiumsdiskussion des BDZV am kommenden Montag in Berlin widmen.

Helmut Heinen IIDer Tag der Pressefreiheit rückt in diesem Jahr Iran und China, zwei der wichtigsten Geschäftspartner der Bundesrepublik, als Unterdrücker der Presse- und Meinungsfreiheit in den Vordergrund. Welche Rolle sollten bundesdeutsche Medien im Kampf gegen Zensur und Unterdrückung übernehmen?

Heinen: Der besondere Fokus bei den Aktivitäten zum Internationalen Tag der Pressefreiheit liegt diesmal auf dem Internet. Wir haben uns für China und den Iran entschieden, weil es beiden Ländern gelungen ist, was man in den Zeiten des Internets kaum für möglich hält: sich sehr weitgehend abzuschotten. Anschauliches Beispiel für China bietet der Suchmaschinenbetreiber Google, der sich über Jahre chinesischen Zensurforderungen unterworfen hatte, um überhaupt auf diesem großen und wirtschaftlich zweifellos sehr interessanten Markt tätig werden zu können. Beim Iran wiederum ist es so, dass mit Peter Mezger im Herbst 2009 meines Wissens der letzte deutsche Rundfunkkorrespondent das Land verlassen musste. Nachrichten aus dem Iran erhalten wir kaum noch ungefiltert. Vielmehr müssen wir uns besorgt fragen, ob nicht das Internet mit seinen sozialen Netzwerken und Suchalgorithmen dem Regime die Arbeit bei der Verfolgung von Dissidenten erleichtert? Diese Gefahren müssen ins Bewusstsein gehoben werden.

 

Reichen allgemeine Appelle aus oder sollte nach Ansicht des BDZV die Bundesregierung stärker, notfalls auch mit Boykott, die Forderungen nach freier Meinungsäußerung unterstreichen?

Heinen: Von Boykotten halte ich nichts, Leidtragende sind dabei im Allgemeinen die Falschen. Allerdings meine ich sehr wohl, dass die Bundesregierung die Themen Menschenrechte und Pressefreiheit mit der gebotenen Deutlichkeit immer wieder ansprechen muss. Nach meinem Eindruck geschieht das auch. Die Zeitungen – die Medien überhaupt – können dabei aber auch mithelfen und diese Forderungen unterstützen. Wir wissen nicht nur, wie genau gerade autoritäre Machthaber die kritische Berichterstattung im Ausland verfolgen und auswerten; mindestens ebenso wichtig ist, dass wir immer wieder auf Einzelschicksale von inhaftierten und verfolgten Journalisten und Autoren hinweisen. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat Menschen wie den iranischen Regimegegner Akbar Ganji am Leben erhalten. Der internationale Protest öffnete schon manche Kerkertür.

 

Wie sieht es in der Bundesrepublik mit der Pressefreiheit aus? Zwar wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt, dennoch ist das Gesetz nicht aus der Welt.

Heinen: Die Situation in Deutschland ist in keiner Weise vergleichbar mit der in autoritären Regimen. In unserem Land ist das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur im Grundgesetz verankert, es wird auch täglich gelebt. Es gibt aber auch hier Probleme. So haben die Zeitungsverleger seit Jahren immer wieder kritisiert, dass Quellen nicht ausreichend geschützt werden. Das gilt sowohl für die uneingeschränkte Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten als auch für Staatsanwaltschaften und Richter, die unter dem Vorwand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen gegen die Presse vorgehen. In diesen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht ja schon häufiger gleichsam als Gesetzgeber gewirkt, ich denke da nicht nur an die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch zum Beispiel an das „Cicero“-Urteil von 2007. Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, sehen wir die Entwicklung weiter skeptisch. Ausdrücklich begrüßt haben die Zeitungsverleger den Plan von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den § 353b Strafgesetzbuch, bei dem es um Beihilfe zum Geheimnisverrat geht, zum Schutz der Arbeit der Presse zu entschärfen. Wenn dieses Einfallstor in dem Quellenschutz nun geschlossen würde, wäre dies im Sinne der Pressefreiheit ein Erfolg.

 

Wo liegen nach BDZV-Ansicht die größten Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland?

Heinen: Ich hatte in den zurückliegenden Jahren immer stärker den Eindruck, dass das Grundrecht zu selbstverständlich genommen wird und dass die Regierung wie auch manche Richter und Staatsanwaltschaften den notwendigen sensiblen Umgang mit der Pressefreiheit etwa beim Quellenschutz vermissen lassen. Die Frage hat aber auch eine wirtschaftliche Komponente. Nur eine ökonomisch gesunde Presse kann unabhängig handeln. Vernünftige und verlässliche wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sind deshalb die Voraussetzungen einer freien Presse. Werbeverbote und -regulierungen, Pläne zur Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Vertriebserlöse oder die fortwährende Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei dessen Online- und mobilen Aktivitäten schädigen unsere Wettbewerbsfähigkeit.

 

Thema iPhone/iPad: Apple behält sich das Recht vor, in die Applikationen (Apps) einzugreifen: Wie weit sind die Bemühungen deutscher Printmedien um eine zensurfreie Online Plattform?

Heinen: An solchen Plattformen, wie auch an Endgeräten wird intensiv gearbeitet. Tatsächlich ist der Punkt „Zensur“ dabei ein ganz wichtiger. Es kann nicht sein, dass uns ein Anbieter durch inhaltliche und technische Vorgaben vorschreibt, welche Inhalte die Verlage in welcher Form publizieren dürfen.

 

Das flächendeckende und auf Kooperation aufgebaute deutsche Grosso-System wird von starken Verlagen in Frage gestellt. Damit wird auch die Medienvielfalt der Bundesrepublik in Frage gestellt. Sieht der BDZV das ähnlich, gibt es einen Ausweg?

Heinen: Der BDZV steht zum bestehenden Grosso-System als Grundlage für Gleichbehandlung und Effizienz im deutschen Vertriebssystem, ungeachtet der Notwendigkeit, ständig auf Verbesserungen hinzuarbeiten.

 

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit veranstalten der BDZV; DJV und Reporter ohn Grenzen am 3. Mai 2010 eine Podiumsdiskussion zum Thema: "Das Internet in China und Iran: Zensur und Freiheitskampf". Dabei wird im Mittelpunkt stehen, welche Rolle das Internet in Staaten wie China und Iran spielt? Wie dort die Online-Kontrolle funktioniert? Wie sich Aktivisten dagegen wehren? Und welche Verantwortung internationale Internet- und IT-Unternehmen tragen, wenn sie in diesen Staaten investieren?

Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr in der der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16, 10785 Berlin. Es diskutieren: Farnaz Seifi (iranische Bloggerin/Journalistin und Menschenrechtsaktivistin), Peter Mezger (langjähriger ARD-Auslandskorrespondent in Iran, Berichterstatter nach den Präsident­schaftswahlen 2009), Kay Oberbeck (Sprecher von Google Deutschland) und Shi Ming (chinesischer Journalist und Autor, seit 1988 im deutschen Exil). Moderation: Gregor Mayntz, „Rheinische Post“, Vorstandsmitglied der Bundespresse­konferenz. Weiteren Informationen finden Sie unter bdzv.de

Ort: Berlin

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