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23. April 2009 | Allgemeines

NRW-Verleger streben Mehrheitsbeteiligung im Lokalfernsehen an

„Für den Ausbau der Beteiligung von Zeitungsverlagen im Lokalfernsehen zeigt der Arbeitsentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Landesmediengesetzes zwar Möglichkeiten auf, verbindet den Eintritt aber mit einem unverständlichen Maß an Überregulierung“, stellte Clemens Bauer, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), auf der Jahrestagung der Organisation am 23. April 2009 in Bonn in Anwesenheit von Medien-Minister Andreas Krautscheid fest.

Bei der Ausgestaltung des Programmbeirats und der Sendezeit Dritter sollte der Gesetzgeber auf das Rundfunkverfassungsrecht ebenso achten wie darauf, dass der Novellierungsertrag auch unternehmerisch sinnvoll bleibt. Der Verbandsvorsitzende fügte hinzu: „Wenn der Programmbeirat fast so viele Mitglieder haben muss, wie sie häufig der Zahl der festen Beschäftigten einer lokalen Fernsehstation entspricht, und dazu noch weitgehende, in das operative Geschäft reichende Befugnisse, stimmen die Relationen nicht mehr.“ Dasselbe gelte für die Drittsendezeit. Beim Lokalfernsehen handle es sich um einen sehr begrenzten Markt und um Unternehmen von überschaubarer Größe. Bauer appellierte an die Medienpolitik, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es angesichts rasant zunehmender Angebotsvielfalt im Internet in den Verbreitungsgebieten der Regionalzeitungen keine Vielfalts-, aber immer mehr eine Finanzierungsproblematik gebe.

Ferner legte Bauer Minister Krautscheid ans Herz, nach dem Beispiel der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland zusammen mit den Industrie- und Handelskammern den Azubildenden zur Stärkung ihrer Allgemeinbildung ein Zeitungsabonnement zukommen zu lassen. Eine solche Initiative würde das seit 2006 erfolgreiche Projekt „ZeitungsZeit“ ideal ergänzen, mit dem die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger inzwischen mehr als 100.000 Schüler der Abschlussklassen in den Hauptschulen jährlich jeweils zwei Monate lang mit einem Zeitungsabonnement ausgestattet haben.

Kritik äußerten die NRW-Zeitungsverleger an der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wegen des beabsichtigten Wegfalls des Listenprivilegs. Das Listenprivileg ist für die Verlage wichtige Voraussetzung für die Leserwerbung. „60 Prozent der neu gewonnenen Zeitungsabos gehen auf diese Werbeform zurück. Sie ist für Erhalt und Ausbau der Zeitungsauflagen unverzichtbar. Mit Streichung des Listenprivilegs würde man der Pressevielfalt und dem Verbraucher einen schlechten Dienst erweisen“, unterstrich Bauer.

Entschlossen forderte der ZVNRW auch den Schutz des geistigen Eigentums im Internet. „Der bisher von den Printmedien hingenommene Diebstahl redaktioneller Inhalte im Netz und die Abschöpfung der Werbebudgets durch große Suchmaschinen und Internetportale muss ein Ende haben“, betonte der Verbandsvorsitzende und forderte: „Wir erstellen und finanzieren unsere Inhalte, wir drucken und vertreiben sie unter unseren Marken.“ Die Zeitungen seien klassische Werkmittler wie Filmproduzenten, Konzertveranstalter oder Sendeunternehmen, ihre Leistung sei ebenso schützenswert. Bauer forderte daher die Verankerung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Urheberrecht.

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