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26. März 2003 | Allgemeines

Novellierung der Urheberrechts schadet Verlagen

BDZV-Präsidium im Gespräch mit Ministerinnen Zypries und Weiss

Auf erhebliche Bedenken der Zeitungsverleger trifft die Absicht der Bundesregierung, bei der geplanten Novellierung des Urheberrechts öffentlichen Einrichtungen künftig die Erstellung elektronischer Pressearchive zu gestatten. Die Kritik der Branche an diesem Vorhaben hat das BDZV-Präsidium in Gesprächen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Staatsministerin im Kanzleramt, Christina Weiss, deutlich gemacht.

Schon jetzt sei durch den Bundesgerichtshof klargestellt, dass öffentliche Einrichtungen keine elektronischen Pressearchive anlegen dürfen. Der Vorschlag sei im Übrigen nicht von der EG-Urheberrechtslinie gedeckt, sagten die Zeitungsverleger. Auch würde die vorgesehene Regelung nicht nur Archive und Bibliotheken, sondern beispielsweise ebenso Gerichten und Forschungseinsichtungen die Möglichkeit geben, in unbegrenztem Umfang digitale Pressearchive anzulegen. Hier bestehe eine Missbrauchsgefahr. Das Vorhaben könne dazu führen, dass Bibliotheken und andere Einrichtungen massenweise Zeitungen und Zeitschriften abbestellten, warnten die BDZV-Vertreter. Dagegen versicherten die beiden Ministerinnen, mit der neuen Formulierung keine in der Sache veränderte Rechtslage schaffen zu wollen.

 

Das Gesetzgebungsvorhaben wird in Kürze Gegenstand einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags sein; der BDZV wird weitere Gespräche auf Arbeitsebene führen. Schwerpunkte des Gesprächs mit den Ministerinnen Zypries und Weiss waren darüber hinaus die demnächst in Kraft tretende Tabakwerberichtlinie der Europäischen Union, gegen die die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, sowie die von der EU zurzeit erwogenen Richtlinien zu Börsenpflichtmitteilungen und Handelsregisterveröffentlichungen.

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