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05. August 2016 | Namen und Nachrichten

Noch keine Entscheidung: OLG Köln zur Tagesschau-App

Themen: Tagesschau-App, Recht, Online, Medienpolitik, Apps

Im Rechtsstreit um die Tagesschau-App zeichnet sich, wie die Deutsche Presse-Agentur am 5. August meldete, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Entscheidung zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD ab. Zwar habe das Gericht noch keine Entscheidung verkündet, doch sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte, man neige dazu, der Klage der Zeitungsverlage gegen die Tagesschau-App für die Nutzung auf Smartphones und Tablets stattzugeben.

Das Gericht stuft das Angebot der App demnach als presseähnlich ein. Der Schwerpunkt der Information erfolge über weite Strecken in Texten und stehenden Bildern, ohne dass ein Bezug auf bestimmte ARD-Sendungen erkennbar sei, sagte Nolte. Presseähnliche Angebote sind nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten. Das Urteil wird am 23. September erwartet.

Seit Jahren streiten Zeitungsverlage mit der ARD über die App. Es geht konkret um die Frage, ob das Angebot der Tagesschau-App am Beispieltag 15. Juni 2011 presseähnlich gewesen ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Kölner Gericht dafür bestimmte Vorgaben gemacht. Die Zeitungsverleger betrachten die App als unfaire Konkurrenz für ihre eigenen Online-Angebote. Die ARD bestreitet dies und pocht darauf, dass die Tagesschau auf allen relevanten Endgeräten präsent sein müsse.

Acht Verlagsunternehmen hatten erstmals am 21. Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“. Der BDZV unterstützt als Dachorganisation die klagenden Verlage.

Quelle: dpa/BDZV

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