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16. Juli 1999 | Allgemeines

Noch keine Entscheidung der EU-Kommission zur Buchpreisbindung

Staatsminister Naumann: Brüssel hat Augenmaß bewiesen

Die Europäische Kommission hat sich in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 14. Juli 1999 darauf verständigt, über die Preisbindung für Bücher nicht mehr zu entscheiden.

Eine neue Frist wurde nicht gesetzt, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel. Beobachter gehen davon aus, daß die amtierende Kommission, die im März zurückgetreten war und die Geschäft derzeit nur kommissarisch führt, dieses Thema nicht wieder aufgreift.

Die neue Kommission soll im September 1999 ihr Amt antreten. Dann soll der Italiener Mario Monti, wenn er vom Europaparlament bestätigt wird, die Geschäfte von Wettbewerbskommissar Karel Von Miert übernehmen. Karel Van Miert hatte in einem Antrag dafür plädiert, die Preisbindung - besonders im grenzüberschreitenden Warenverkehr des deutschen und österreichischen Verlagsbuchhandels - zu untersagen.

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Michael Naumann, begrüßte die Vertagung: "Die Europäische Kommission unter Jacques Santer hat damit Augenmaß bewiesen", erklärte er. Die Entscheidung über die Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich sei von so großer kulturpolitischer Relevanz, daß es der neuen Kommission möglich sein müsse, sich dem Thema unter Beachtung aller Argumente zu widmen. Dabei stellte Naumann klar, daß die Bundesregierung weiterhin für den gebundenen Ladenpreis eintreten werde: "Wir werden den Nachfolger Van Mierts weiterhin von der kulturpolitischen Bedeutung der Regelung zu überzeugen versuchen". Auch der scheidende Kommissionspräsident Jacques Santer hatte in Brüssel vor Journalisten erklärt, er sei für die Beibehaltung der Preisbindung, da "das Buch nicht nur Wirtschafts- sondern auch Kulturgut" sei.

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