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03. Juli 2007 | Allgemeines

Niederlage für die Post

Bundesverwaltungsgericht lässt Wettbewerb zu

Die Deutsche Post AG muss trotz ihres noch bestehenden Postmonopols „Über-Nacht-Zustellungen“ durch Konkurrenten hinnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Juni 2007 entschieden. Damit blieben Klagen der Post gegen die Bundesnetzagentur in letzter Instanz erfolglos. Der Konzern hatte sich dagegen gewehrt, dass die Regulierungsbehörde privaten Unternehmen diese Art der Briefbeförderung genehmigt hatte.

Der BDZV begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dies sei ein erfreulicher erster Schritt bei der Herstellung von Chancengleichheit am Markt. Nun müssten weitere folgen.

Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz an private Dienstleistungsunternehmen sind spezielle Dienstleistungen, etwa die "Über-Nacht-Zustellung", bei der Briefe Werktags nach 17 Uhr bei den Auftraggebern abgeholt und garantiert bis spätestens zwölf Uhr am folgenden Tag zugestellt werden. Damit werde eine besonders hochwertige Leistung angeboten, urteilten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Durch dieses Merkmal unterscheide sich das Angebot von den Universaldienstleistungen der Deutschen Post. Darum werde das noch bis zum Jahresende geltende Postmonopol nicht durch die Vergabe der Lizenzen an die Konkurrenten verletzt. Das Monopol läuft gesetzlich am 31. Dezember 2007 aus. Ungeachtet dessen gibt es Bestrebungen von Politikern, die Frist zu verlängern. Dafür wäre allerdings eine Gesetzesänderung erforderlich.

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