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11. Oktober 2001 | Allgemeines

Nida-Rümelin will Gesetz zur Buchpreisbindung vorantreiben

Zeitungsverleger: Paragraph 15 GWB bleibt unberührt

Julian Nida-Rümelin, Staatsminister für Kultur und Medien, will das Gesetz zur Buchpreisbindung in Deutschland zügig vorantreiben. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium werde gegenwärtig ein Entwurf erarbeitet, der Anfang 2002 im Bundeskabinett und anschließend im Parlament beraten werden soll, teilte Nida-Rümelin am 8. Oktober 2001 in Berlin mit.

Der BDZV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Befugnis, Zeitungen und Zeitschriften preislich zu binden, nach wie vor bestehe. Der entsprechende § 15 GWB (Kartellgesetz) bleibe vom Preisbindungsgesetz unberührt.

 

Staatsminister Nida-Rümelin betonte, dass sich die seit 1887 in Deutschland existierende Buchpreisbindung bewährt habe. „Es ist zwar ein Eingriff in die freie Preisgestaltung und damit in den Markt, aber Kulturgüter sind meiner Auffassung nach generell nicht marktfähig“, begründete er seinen Vorstoß. Es gehe in diesem Fall um die Aufrechterhaltung einer einzigartigen kulturellen Infrastruktur. Die Buchpreisbindung in Deutschland ermögliche ein flächendeckendes System von Buchhandlungen, wie es in dieser Vielfalt sonst kaum noch auf der Welt existiere. Zum anderen ermögliche sie die Quersubvention in den Verlagen selbst, die dadurch auch weniger gewinnversprechende Bücher produzieren könnten. Das geplante Gesetz ist nach Ansicht des Ministers auch im Hinblick auf die Europäische Union den bisher praktizierten freiwilligen Absprachen vorzuziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstütze das Vorhaben unter der Voraussetzung eines breiten Konsenses in der deutschen Verlagsbranche.

 

Bisher ist die Buchpreisbindung in Deutschland nur vertraglich geregelt: Dabei haben die heimischen Verlage und Buchhändler in Form eines so genannten „Sammelrevers“ zugestimmt, Bücher nur zu vorab festgelegten Fixpreisen zu verkaufen.

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