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10. Februar 1999 | Allgemeines

Neuregelung der 630-Mark-Jobs unzumutbar für Verlage und Zusteller

BDZV kritisiert Gesetzentwurf bei Anhörung im Bundestag

Der BDZV hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der 630-Mark-Jobs am 10. Februar 1999 in Bonn noch einmal nachhaltig kritisiert. Eine Umsetzung der Pläne wäre Verlagen und den Zustellern, die sich mit dem Austragen von Zeitungen ein Zubrot verdienten, nicht zuzumuten, machte BDZV-Vizepräsident Helmut Heinen anläßlich der Sachverständigenanhörung vor dem Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung deutlich.

Die Zustellung von Zeitungen sei eine typische Teilzeitarbeit, die frühmorgens in zwei Stunden erledigt werden muß. Für diese Nebenbeschäftigung erwarteten die Zusteller einen angemessenen Verdienst. Davon könne jedoch keine Rede mehr sein, wenn ein Zusteller statt bisher monatlich 600 Mark künftig nur noch 320 Mark erhalte. Den Verlagen könne nicht zugemutet werden, die Verluste auszugleichen, da sie bereits die Sozialversicherungsbeiträge zahlen müßten. Weitere Belastungen der Verlage würden zu einer Verteuerung des Zeitungsabonnements führen, was angesichts des Wettbewerbs im Medienmarkt fatale Folgen haben könnte.

Der BDZV hob hervor, daß 630-Mark-Jobs in der Zeitungsbranche nicht zum Mißbrauch des Sozialversicherungssystems eingesetzt würden. Ein Beleg dafür sei die Tatsache, daß die Zahl der Zusteller seit vielen Jahren mit 140.000 konstant sei. Aus deren täglich zweistündiger Teilzeitarbeit könnten keine Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden.

Massive Kritik an der geplanten Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben auch die Wirtschaftsverbände aus dem Dienstleistungs- und Medienbereich geübt. Bei der Pressekonferenz dieser "Allianz der Wirtschaft gegen Abschaffung der 630-Mark-Kräfte" am 8. Februar in Bonn kritisierte BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze den Gesetzentwurf als "zu kompliziert, zu teuer und in der Konsequenz kontraproduktiv". Er wies darauf hin, daß die geplante "Umschichtung" der pauschalen Lohnsteuer zugunsten eines von den Arbeitgebern aufzubringenden Sozialversicherungsbeitrags in Höhe von 22 Prozent die Zeitungszustellung drastisch verteuern würde. Davon betroffen wären vor allem kleine und mittlere Verlage, da in diesen Unternehmen bereits viele Zusteller eine Lohnsteuerkarte abgäben und deshalb eine pauschalisierte "Lohnsteuer" nicht stattfinde. Für diese Verlage würde künftig der Sozialversicherungsbeitrag zusätzlich und in voller Höhe zu Buche schlagen.

Als "völlig unsinnig" bezeichnete Schulze die Tatsache, daß die Umsetzung des Gesetzentwurfes wegen der beabsichtigten Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren und die den Verlagen und Zustellern auferlegten Verpflichtungen im Bereich der Lohnsteuer zu einer enormen Ausweitung des Verwaltungsaufwandes führen würde. Dies gelte im übrigen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Sozialversicherungsträger und die Gemeinden.

Der BDZV-Hauptgeschäftsführer kritisierte auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung des Mitbestimmungsrechts für den Betriebsrat, wonach dieser einer Einstellung von geringfügig Beschäftigten widersprechen kann, falls kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vollzeitkräften und geringfügig Beschäftigten bestehe. Eine solche Neuregelung sei völlig realitätsfern und könne in der Praxis zu einem Alleinbestimmungsrechts des Betriebsrates werden. Müsse beispielsweise ein Zustellbezirk wegen unvorgesehenen Ausfalls des Stammzustellers sofort neu besetzt werden, könnte dies der Betriebsrat durch sein Veto verhindern. Schulze erinnerte daran, daß die Zeitungsverlage mit großem Verständnis auf die Einführung des Sozialversicherungsausweises und der Meldepflicht zur Vermeidung von Schwarzarbeit reagiert hätten, obwohl der damit verbundene bürokratische Aufwand die Zeitungszustellung und vor allem die fluktraktionsbedingte Suche nach neuen Zustellern außerordentlich erschwert habe. Außerdem sei der Zeitungsvertrieb bereits durch die Anhebung des pauschalen Lohnsteuersatzes seit Januar 1996 um mehr als 30 Millionen Mark verteuert worden. Damit sei die Grenze der Belastbarkeit dieses sensiblen Geschäfts längst erreicht.

Ministerpräsident Teufel: Neuregelung verfassungswidrig

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird gegen die vorgesehene Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten, wenn die rot-grüne Bonner Koalition die Vorlage unverändert durchsetzt. Dies kündigte Ministerpräsident Erwin Teufel am 8. Februar vor Journalisten in Bonn an. Die von Kanzler Schröder konzipierte Neuregelung verstoße "gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und ist deshalb verfassungswidrig". Außerdem sei sie ungerecht, bürokratisch und viel zu kompliziert. Er forderte die Bundesregierung auf, eine neue Regelung zu erarbeiten, die dem Mißbrauch entgegenwirke, den sinnvollen Einsatz geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ermögliche und diese nicht verteuere. Teufel stützte seine verfassungsrechtliche Einschätzung auf ein von der baden-württembergischen Landesvertretung in Auftrag gegebenes Gutachten des Tübinger Verfassungsrechtlers Professor Ferdinand Kirchhof, der zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die pauschale Beitragspflicht der Arbeitgeber zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt. Sozialversicherungsbeiträge seien Sonderlasten, die im Gegensatz zur Steuer einer besonderen Rechtfertigung bedürften.

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