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10. November 2000 | Allgemeines

Neues Urhebervertragsrecht würde Verlage schädigen

Verleger im Gespräch mit Ministerpräsident Gabriel und Vertretern des Wirtschaftsministeriums

Die bedrohlichen Folgen einer Änderung des Urhebervertragsrechts waren Gegenstand eines Gesprächs, das BDZV-Präsident Helmut Heinen am 24. Oktober 2000 mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel geführt hat.

Heinen wurde begleitet von BDZV-Vizepräsident Pierre Gerckens und dem Vorsitzenden des Verbands Nordwestdeutscher Zeitungsverleger, Karl Baedeker, die die Bedenken der Zeitungsverleger gegen die Novellierung deutlich machten. Das von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin geplante Gesetz für ein neues Urhebervertragsrecht würde die Zeitungsverlage wie auch die deutsche Medienwirtschaft insgesamt im internationalen Wettbewerb schwer benachteiligen.

Anlässlich eines Meinungsaustauschs im Bundeswirtschaftsministerium haben Vertreter des BDZV am 2. November 2000 ihre Kritik an dem von der Bundesjustizministerin angekündigten Gesetzentwurf erneut vorgetragen.

Die BDZV-Repräsentanten wiesen darauf hin, dass der für die Gesetzesnovelle herangezogene so genannte "Professorenentwurf" von veralteten Daten ausgehe, die schon in den Jahren ihrer Erhebung "in hohem Maße umstritten waren". Darüber hinaus würden vorhandene Daten unvollständig zitiert. Ferner beschäftigten die Zeitungsverlage "angestellte Urheber, arbeitnehmerähnliche freie Urheber und freie Urheber". Ein gesetzliches Urhebervertragsrecht sei für die ersten beiden Gruppen überflüssig, da hier Tarifverträge existierten, die übrigens auch von der Bundesjustizministerin als vorbildlich angesehen würden. Dagegen sei der Bereich der "freien Autoren" heterogen und reiche von selbstständigen Fachjournalisten bis zum Lehrer, der im Nebenberuf im Lokalen schreibt; auch hierfür bedürfe es keiner gesetzlichen Regelung.

Weiter erklärten die Verlegerrepräsentanten, dass es keinen Maßstab für eine "angemessene Vergütung" gebe neben der individuell vereinbarten Abgeltung. Maßgeblich sei die branchenübliche Abgeltung, die sich aus den tariflichen Regelungen ableiten lasse und in der Praxis der Zeitungsverlage zu Gunsten der Autoren berücksichtigt werde. Außerdem machte der BDZV deutlich, dass "normative Mindestkonditionen jenseits des tarifvertraglich regelbaren Bereichs sich auf selbstständige Unternehmen beziehen würden und der deutschen Wirtschaftsordnung fremd seien. Angesichts der Herausforderung der Digitalisierung und des so bewirkten internationalen Wettbewerbs würde die im "Professorenentwurf" vorgeschlagene Regelung die Zeitungsverlage wie auch die deutsche Medienwirtschaft insgesamt benachteiligen.

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