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20. Dezember 2007 | Recht

Neues Urheberrecht tritt in Kraft

Das neue Urheberrecht wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Bereits im Sommer 2007 war das Gesetzgebungsverfahren „2 Korb Urheberrecht“ abgeschlossen worden. Im Mittelpunkt der politischen Debatten standen die Regelungen zur Privatkopie sowie zum pauschalen Vergütungssystem. War die Höhe der Vergütung, die der Urheber als Ausgleich für Privatkopien pauschal erhält, bislang gesetzlich festgelegt worden, soll diese künftig in erster Linie zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Geräteherstellern ausgehandelt werden, das Urhebergesetz gibt hierfür nur einen Rahmen vor. Die ursprünglich vorgesehene Begrenzung der Vergütung auf maximal fünf Prozent des Gerätepreises wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Vielmehr heißt es nun, dass die Vergütungshöhe die Hersteller nicht „unzumutbar beeinträchtigen“ darf und in einem „angemessenen Verhältnis“ zum Preisniveau der Geräte stehen muss. Hierfür hatte sich der BDZV im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit anderen Organisationen eingesetzt.

Für die Praxis der Zeitungsverlage sind vor allem die Neuregelungen im Bereich der „unbekannten Nutzungsarten“, das Anzeigen von Beständen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken, Museen und Archiven sowie der Kopienversand durch Bibliotheken relevant. Die Rechtsabteilung des BDZV wird den Mitgliedsverlagen die Neuregelungen in den nächsten Tagen im Detail vorstellen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Pressespiegelregelung im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Dies ist auch ein Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der von den Zeitungsverlagen mitgetragenen PMG Presse-Monitor GmbH.

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