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07. März 2003 | Allgemeines

Neues Urheberrecht enteignet Verleger und Autoren

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist Kritik zurück

Die deutschen Fachverlage kritisieren, dass bei der geplanten Reform des Urheberrechts Verleger und Autoren regelrecht „enteignet“ würden. Auf Grund der Neuregelung könne künftig eine einzige Universitätsbibliothek bundesweit eine Fachzeitschrift anschaffen und diese sämtlichen anderen Bibliotheken über Datennetze zugänglich machen, beklagten wissenschaftliche Verleger und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt am Main.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat diese Kritik am 4. März 2003 zurückgewiesen. Der Gesetzentwurf erlaube es Bibliotheken und Schulen keineswegs, geschützte Inhalte beliebig oft zu vervielfältigen. Geplant sei lediglich, dass urheberrechtlich geschützte Werke über Intranet oder Internet „von einer begrenzten Anzahl von Personen in Unterricht und Forschung genutzt werden können“, erklärte Zypries. Dafür erhielten die Rechteinhaber eine angemessene Vergütung. Von Bibliotheken sei in der von den Verlagen und dem Börsenverein kritisierten Regelung „überhaupt nicht die Rede“. Der Gesetzentwurf reagiere lediglich auf die neuen elektronischen Medien und beziehe diese mit ein.

 

Fachverlage und Börsenverein hatten am 3. März 2003 eine Anzeigenkampagne gegen die geplante Reform angekündigt. Auf Grund der Neuregelung würden wegen erweiterter unentgeltlicher Kopiermöglichkeiten den Fach- und Schulbuchverlagen die Umsätze wegbrechen. Über den Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung des Urheberrechts in deutsches Recht umsetzen soll, will der Rechtsausschuss des Bundestags Mitte März entscheiden.

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