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03. Juni 2002 | Allgemeines

Neue Welle von Werbeverboten

Politik bedroht wirtschaftliche Basis und Wettbewerb der Medien

Gefahren für eine weiterhin prosperierende Werbewirtschaft sieht der ZAW weniger in Problemen der Ökonomie. Diese seien zu bewältigen, erklärte der Spitzenverband der Werbewirtschaft am 28. Mai in Berlin. Besorgt ist die Organisation - der 40 Verbände der werbenden Firmen, der werbungverbreitenden Medien, Werbeagenturen, Werbeberufsgruppen und Forschung angehören - über eine "erneute Welle" politischer Werbeverbote.

Besonders unqualifiziert sei der gegenwärtige Versuch, die emotionale Stimmungslage in der Bevölkerung in Sachen Jugendschutz nach dem Drama von Erfurt "per Huckepack" für ein fast vollständiges Verbot der Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren im Kino zu instrumentalisieren. Gesundheitspolitisch mache ein solcher Abbau von Wettbewerbsfreiheit der Anbieter keinen Sinn, weil die Motivation Jugendlicher zu rauchen und der Missbrauch alkoholischer Getränke dieser Altersgruppe nach wissenschaftlichen Grunderkenntnissen eindeutig in den sozialen Umfeldbedingungen und den daraus folgenden individuellen Biografien lägen.

 

Weiterhin plane die Bundesregierung, ein Verbot sogenannter diskriminierender Werbemaßnahmen im Rahmen der Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Dies stehe im Gegensatz zur Realität, da es in Deutschland lediglich Randphänomene moralischer Grenzverletzungen gebe. Sie seien in der Regel nicht justiziabel, würden aber zufriedenstellend durch das Konfliktmanagement des Deutschen Werberats in staatsfreier Selbstdisziplin geregelt.

 

Impulse für die Beschneidung der Werbefreiheit gingen gleichfalls von gegenwärtig sieben konkreten Projekten rechtlicher Regulierung auf europäischer Ebene aus (alkoholische Getränke, Automobile, Datenschutz, TV, Lebensmittel, Tabakwaren, Umwelt). Dabei übersteige die EU-Kommission teils in erheblichem Maß die Grenzen seriöser Politik wie vor allem bei ihrem Versuch, trotz des Kompetenzverbots durch den Europäischen Gerichtshof (Urteil von 2000) doch noch Tabakwerbung im gesamten EU-Gebiet zu verbieten.

 

ZAW-Präsident Wiegmann: "Wer Deutschland und Europa voranbringen will, darf nicht in alte verstaubte Ideologien zurückfallen, sondern muss den sozial gestalteten Wettbewerb fördern."

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