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10. Juni 2009 | Allgemeines

Neue Wachstumschancen im Lokalfernsehen

Zeitungsverleger in NRW begrüßen Modernisierung des Landesmedienrechts

Die Tür für Mehrheitsbeteiligungen regionaler Zeitungsverlage im Lokal-TV sei „ein großes Stück weiter aufgegangen“ erklärte Clemens Bauer, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) am 9. Juni 2009 nach der Entscheidung der Landesregierung zu einem neu gefassten Landesmediengesetz und WDR-Gesetz. Damit könnten die Verlage die Weiterentwicklung zu Medienhäusern fortsetzen und ihre Angebote im lokalen Fernsehmarkt besser als bisher verwirklichen.

Der Novellierungsentwurf sieht vor, dass sich Presseunternehmen mit marktbeherrschender Stellung künftig mit bis zu 30 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an regionalen Rundfunkveranstaltern im Verbreitungsgebiet beteiligen können. Sogar eine 100-Prozent-Beteiligung ist erlaubt, wenn durch Sendezeiten für unabhängige Dritte oder die Einrichtung eines Programmbeirats vorherrschende Meinungsmacht verhindert wird. Interessierte Zeitungsverlage können nun zwischen diesen Möglichkeiten wählen. „Der Regierungsentwurf trägt damit den Bedürfnissen der Unternehmen nach praktikablen Lösungen Rechnung“, betonte Bauer.

Weiterer Schwerpunkt des Entwurfs ist ein Rechtsrahmen zur Einführung digitalen Hörfunks. In Pilotversuchen kann danach ein Regelbetrieb vorbereitet werden. „Damit hat die Landesregierung alle Voraussetzungen für neue digitale Hörfunkangebote geschaffen. Abzuwarten bleibt jedoch, ob sich für das Digitalradio tatsächlich ein Markt entwickelt“, meinte Bauer dazu.

Er begrüßte ferner die im Regierungsentwurf zur Novellierung des WDR-Gesetzes vorgenommenen Anpassungen für das Telemedienangebot des Senders: „Die Unterstellung der Dienste unter das Regelwerk des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages schafft inhaltliche Klarheit und Transparenz im Verfahren bei der Beurteilung, ob es den darin enthaltenen Vorgaben entspricht“.

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