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20. März 1998 | Allgemeines

Neue Gefahr für 620-Mark-Jobs

Verleger protestieren gegen Pläne der hessischen Landesregierung

Eine Abschaffung der sogenannten 620-Mark-Jobs würde aus Sicht des Verbands Hessischer Zeitungsverleger (VHZV) die Existenz mancher Regionalzeitungen gefährden. "Wenn wir für die Zeitungsträger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müßten, würden erhebliche Mehrkosten entstehen. Dies wäre für einen Teil der hessischen Zeitungen existenzbedrohend", betonte der VHZV-Vorsitzende und Verleger der "Fuldaer Zeitung", Dr. Thomas Schmitt, am 18. März 1998 in Fulda.

Der angekündigte Vorstoß der hessischen Landesregierung für eine Gesetzesinitiative zugunsten einer Sozialversicherungspflicht auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ignoriere "die wachsenden wirtschaftlichen Sorgen der Zeitungen". Die hessischen Zeitungen mußten, wie Schmitt ausführte, 1997 sowohl ein Minus beim Anzeigenaufkommen als auch stagnierende oder sogar leicht rückläufige Auflagen verkraften.

Auch der BDZV bekräftigte, daß die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht angetastet werden dürften. Den von politischer Seite erhobenen Vorwurf, die 620-Mark-Jobs würden zum Mißbrauch des Sozialversicherungssystems eingesetzt und gefährdeten die Wettbewerbsneutralität, wiesen die Zeitungsverleger für ihre Branche nachdrücklich zurück. Daß die Zeitungszusteller innerhalb der Arbeitszeit- und Verdienstgrenzen, die für die geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gelten, arbeiteten, läge in der Besonderheit ihrer Tätigkeit begründet - nämlich Tag für Tag frühmorgens in einem kurzen Zeitraum fast 50 Millionen Leser in Deutschland mit der druckfrischen Zeitung zu bedienen. Der weitaus größte Teil der Zusteller - Schüler, Studenten, Hausfrauen und Rentner - führe die Tätigkeit als Nebenjob aus und verschaffe sich mit der Zustellung einen Kleinverdienst. Diese Personengruppen hätten kein Interesse an einer Einbeziehung in die Sozialversicherung.

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