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08. Februar 2008 | Allgemeines

Neue Brief- und Zustelldienste setzen auf Justiz

Streit um Steuerprivileg der Deutschen Post AG

Die neuen Brief- und Zustelldienste sehen sich im Wettbewerb mit der Deutschen Post durch die Bundesregierung weiter massiv behindert. Es gebe bislang nur eine schein¬bare Liberalisierung des Postmarktes, kriti¬sierte der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, am 30. Januar 2008 in Berlin. Firmen wie PIN und TNT sowie der Bundes¬verband Internationaler Express- und Kurier¬dienste (BIEK) setzten nun bei der Abwehr des Post-Mindestlohns auf die Gerichte: „Wir geben uns nicht geschlagen“, sagte Gerster.

Ein Dorn im Auge ist den privaten Postkonkur­renten neben dem von ihnen als „überhöht“ ab­gelehnten Post-Mindestlohn auch die Mehrwert­steuerbefreiung für den ehemaligen Staatsmono­polisten Deutsche Post AG. Gerster warf Bun­desfinanzminister Peer Steinbrück dabei eine unverantwortliche „einseitige Parteinahme“ zu­gunsten der Post vor.

Steinbrück will der Post als Universaldienstan­bieter – anders als Wirtschaftsminister Michael Glos – das Steuerprivileg belassen. Private Un­ternehmen sollen dieses aber nach Steinbrücks Vorstellungen auch erhalten, wenn sie Universal­dienste anbieten. Dazu sehen diese sich aller­dings nicht in der Lage. Der „Schutzzaun“ des Steuerprivilegs verlängere nur die Wettbewerbs­verzerrung und müsse fallen, forderte Gerster. Es gehe nicht an, dass die Post Milliardengewinne einfahre und dabei noch steuerlich privilegiert werde.

In dem Verfahren vor dem Berliner Verwal­tungsgericht wollen die Post-Konkurrenten klären lassen, dass für sie trotz des gesetzlich verord­neten Branchen-Mindestlohns von bis zu 9,80 Euro der eigene – niedrigere – Tarifvertrag gilt. Darin sind Lohnuntergrenzen von 6,50 Euro im Osten und 7,50 Euro im Westen vereinbart. Gerster forderte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf, diese Tarife endlich für allgemeinver­bindlich zu erklären. Dann könnten zehntausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Andernfalls stün­den die bereits geschaffenen 46.000 Stellen auf der Kippe.

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