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05. Oktober 2000 | Allgemeines

Nationale Buchpreisbindung bleibt

EuGH-Urteil bestätigt französische Regierung

Eine nationale Buchpreisbindung - die auch die Fachliteratur erfasst - ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Das verkündeten am 3. Oktober 2000 die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die Wirtschaftspolitik im Binnenmarkt müsse zwar dem allgemeinen Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb entsprechen, die Mitgliedstaaten aber hätten dadurch keine direkten Verpflichtungen, auf die sich einzelne Bürger berufen könnten. Der BDZV und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßten die Entscheidung. Das Gericht habe Argumente angeführt, die beide Verbände auch in ihren Bemühungen um die Erhaltung der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung eingebracht hatten.

Hintergrund war eine Klage des französischen Einzelhändlers Echirolles, der 1997 seinem Kunden eine Reihe von Büchern deutlich billiger angeboten hatte und deshalb zu Schadenersatz verurteilt worden war. Nach der französischen Regelung sind die Verleger verpflichtet, den Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern vorzuschreiben, unabhängig vom Inhalt der Bücher, und unabhängig davon, ob die Bücher zu privaten oder zu beruflichen Zwecken gekauft werden. Echirolles hatte sich dagegen vor dem Appellationsgericht in Grenoble mit der Begründung gewehrt, dass die gesetzliche Buchpreisbindung nach Inkrafttreten des Binnenmarktes mit europäischem Recht möglicherweise nicht mehr vereinbar sei. Dagegen urteilte der EuGH, dass die nationalen Gesetzgeber dafür zuständig seien, den allgemeinen Grundsatz des freien Wettbewerbs - nach einer komplexen wirtschaftlichen Beurteilung - konkret anzuwenden. Die französische Regelung könne also bestehen bleiben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in München berichtet, habe die Argumentation im Fall Echirolles europaweit für Aufregung gesorgt. Vor dem Luxemburger Gerichtshof hätten sich Griechenland, Österreich und Norwegen auf die Seite der französischen Regierung gestellt, die die Buchpreisbindung auch unter dem Aspekt europäischer Kulturpolitik vehement verteidigt habe.

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