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05. September 2005 | Recht des Vertriebs

Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

Wird einem Zeitungszusteller für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden ein Zuschlag auf seine Bruttovergütung in Höhe von ca. 10 Prozent gewährt, so ist dies angemessen im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG.

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2005 - 6 (8) Sa 206/05

§ 6 Abs. 5 ArbZG


Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Zahlung angemessener Nachtzuschläge bzw. die Gewährleistung angemessenen Freizeitausgleichs für die geleistete Nachtarbeit.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zeitungszustellerin tätig und arbeitet ausschließlich in der Nacht zwischen 2:30 und 6:00 Uhr. Auf das Arbeitsverhältnis findet kein Tarifvertrag Anwendung. Es wird eine mengenabhängige Vergütung nach näherer Maßgabe einer Betriebsvereinbarung vom 22. Mai 1995 gezahlt. Der darin u. a. vorgesehene Nachtzuschlag beträgt zur Zeit 0,28 € je Zeitung und Monat und wird steuerfrei ausgezahlt. Für die streitbefangenen Monate März bis Juni 2004 erhielt die Klägerin eine Grundvergütung von 2.828,69 € sowie Nachtzuschläge von 274,21 €.

In Anlehnung an tarifliche Regelungen hat die Klägerin Nachtzuschläge von 60 Prozent für angemessen gehalten und mit ihrer Klage geltend gemacht.


Aus den Gründen:

Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, in der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

Über die gezahlte Vergütung hinaus stehen der Klägerin nach § 6 Abs. 5 ArbZG keine weiteren Ansprüche zu. Danach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Die Klägerin hat unstreitig einen mengenbezogenen Nachtzuschlag erhalten, der im Verhältnis zur Bruttovergütung bei ca. 10 Prozent, im Verhältnis zur Nettovergütung bei ca. 14 Prozent liegt. Dieser Zuschlag kann auch nach Auffassung des Berufungsgerichts mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Falles noch als angemessen im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG bewertet werden.

Ausschlaggebend hierfür ist zunächst der Umstand, dass die Zeitungszustellung nur während der Nachtzeit erledigt werden kann. In solchen Fällen ist die Erschwerung zumeist schon in der Grundvergütung mit berücksichtigt, sodass der Zuschlag geringer bemessen werden kann. Auch die Tarifparteien vereinbaren bei ständiger Nachtarbeit regelmäßig geringere Zuschläge. Auf diesen Aspekt hat das Landesarbeitsgericht bereits in der den Parteien bekannten Entscheidung vom 16. Januar 2004 (12 Sa 1055/03, Informationen Recht Nr. 8/2004, S. 19 ff.) entscheidend abgestellt. Die erkennende Kammer schließt sich der dort näher gegebenen Begründung an und nimmt hierauf ergänzend Bezug.

Hinzu kommt, dass die Betriebsparteien in der Betriebsvereinbarung vom 22. Mai 1995, die auch heute noch in Kraft ist, ausdrücklich einen mengenbezogenen Nachtzuschlag vereinbart und damit eine betriebliche Regelung getroffen haben, die sich im Rahmen des § 6 Abs. 5 ArbZG hält. Bei dem Merkmal "angemessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einen Beurteilungsspielraum eröffnet, der einer allgemein gültigen Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes entgegensteht. Ob eine Leistung "angemessen" ist, richtet sich vor allem nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist. Auch wenn der Zweck des Lohnzuschlags stets die mit der Nachtarbeit verbundenen Nachteile ausgleichen soll, können die Umstände des Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden. Die Betriebsparteien haben sich bei ihrer Festlegung im Streitfall offenbar in nachvollziehbarer Weise von dem Maß der Steuerfreiheit des Zuschlags bezogen auf den Grundlohn leiten lassen, wie dies etwa in dem Schreiben der Finanzverwaltung vom 27. August 1992 konkretisiert worden ist. Auch dieser Aspekt durfte durchaus berücksichtigt werden. Wenn demzufolge heute ein Stückzuschlag von 0,28 € gezahlt wird, so ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

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