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15. September 2014 | Allgemeines

Nach Springer-Klage: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Pressefreiheit

Berichterstattung über Schröders Gazprom-Engagement war zulässig

Themen: Recht, Europa, Pressefreiheit

Mit seinem Urteil vom 10. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Anlass war eine Klage von Axel Springer SE gegen ein Urteil der deutschen Justiz.

Der EGMR stellt fest, dass die deutsche Justiz zu Unrecht die Berichterstattung von der „BILD“ über das Gazprom-Engagement Gerhard Schröders verboten hat. Deutsche Richter haben demnach das Grundrecht der Axel Springer SE auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Der EGMR betont hingegen in seinem Urteil, dass ein solches Berichterstattungsverbot „abschreckende Wirkung“ auf die Ausübung journalistischer Meinungsäußerungsfreiheit haben könne. Der EGMR erinnert daran, dass Artikel 10 EMRK „kaum Platz für Einschränkungen der Äußerungsfreiheit“ lasse, wenn es um den politischen Diskurs oder Fragen von generellem Interesse gehe.

Der Fall: Die „BILD“ hatte am 12. Dezember 2005 einen Artikel unter dem Titel „Schröder soll sein Russen-Gehalt offenlegen“ veröffentlicht. Es war ein Beitrag zur politischen Debatte über das berufliche Engagement von Gerhard Schröder für Gazprom, kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler. In dem Artikel wurde der damalige FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele wie folgt zitiert: „(…) ‚Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?‘ Der Neuwahl-Coup müsse ‚heute in einem neuen Licht gesehen werden.“ Das Landgericht Hamburg und später auch das Hanseatische Oberlandesgericht untersagten der „BILD“ damals, die Fragen des Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten. Rechtsmittel der Axel Springer SE beim Bundesgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos.

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