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21. August 2002 | Allgemeines

Müntefering zieht Strafanzeige gegen „Bild“ zurück

Verleger und Chefredakteure kritisieren Angriff auf die Pressefreiheit

Der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, hat seine Strafanzeigen gegen die „Bild“-Zeitung wie auch gegen den Bund der Steuerzahler zurückgezogen.

Müntefering, dessen strafrechtliches Vorgehen gegen die Veröffentlichung von unberechtigten Miles & More-Flügen einzelner Bundestagsabgeordneter auch in der eigenen Partei auf Kritik stieß, hatte mit seiner Anzeige einer Verletzung des Datenschutzes nachgehen wollen, durch den die Angaben zu Flügen und Bonusleistungen der Abgeordneten an die „Bild“-Zeitung gelangt waren.

 

Die Anzeige Münteferings war auf den Widerspruch zahlreicher Chefredakteure und Herausgeber deutscher Zeitungen und Wochenblätter gestoßen. Auch BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze hatte Müntefering aufgefordert, die Anzeige zurückzunehmen, um den Verdacht zu widerlegen, „kritische Pressestimmen mundtot machen zu wollen“. „Wer die Presse an ihrer öffentlichen Funktion, Missstände aufzudecken, hindern will, missachtet in eklatanter Weise die Pressefreiheit“, warnte Schulze.

 

Als „böswillige und wahrheitswidrige Unterstellungen“ wies der Chefredakteur der „Bild“, Kai Diekmann, Münteferings Vorwürfe zurück, dass „Bild“ Wahlkampf betreibe, indem das Blatt entscheide, wer an den Pranger gestellt werde. Münteferings Behauptung, „Bild“ habe in „gezielter Weise und über Monate alle Bundestagsabgeordneten ausgespäht“, sei ebenso falsch wie die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler, die Informationen seien gekauft und illegal erworben worden. Diekmann versicherte, dass „Bild“ für die vorliegenden Informationen zur Freiflugaffäre kein Geld gezahlt habe.

 

Internet: www.bild.de

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