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09. April 2001 | Allgemeines

Mittelstandsfeindlich, kostspielig, umständlich

bvdm zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat seine Kritik am Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erneuert. Einen Tag vor der ersten Lesung am 5. April 2001 erklärte die Arbeitgeberorganisation der deutschen Druckindustrie, dass der Entwurf "mittelstandfeindlich" sei, die Entscheidungsfähigkeit der Unternehmen massiv behindere und "die deutsche Wirtschaft mit drastischen zusätzlichen Kosten" belaste.

In einer Resolution an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester forderte der bvdm, den Kabinettsentwurf noch einmal zu überarbeiten. Insbesondere solle die Schwelle, ab der ein Betriebsrat von seiner Arbeit freigestellt wird, bei 300 Mitarbeitern bleiben. Zum zweiten solle auch die Zahl der Betriebsräte nicht vergrößert werden, um "die Bürokratie in den Unternehmen nicht weiter aufzublähen".

Bestärkt fühlte sich der bvdm in seinen Forder-ungen durch die Ergebnisse einer Umfrage in mehr als 500 mittelständischen Druckereien. Danach wehren sich die Betriebe "ganz energisch" gegen eine Vergrößerung der Betriebsratsgremien; 77 Prozent der Unternehmen hielten dieses Vorhaben für kostentreibend, 84 Prozent für schädlich mit Blick auf die betriebliche Leistungsfähigkeit. Insgesamt rechneten mehr als 90 Prozent der Betriebe damit, dass der Zeitaufwand für die Mitbestimmung steige. 73 Prozent der Befragten sehen als negative Folge die Investitionsbereitschaft nachteilig beeinflusst.

Unternehmerforum in Berlin:

Diese Bedenken hatte der bvdm auch schon wenige Tage zuvor anlässlich seines Unternehmerforums am 30. März 2001 in Berlin geäußert. "Nicht nur die geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, auch die Neuregelungen der Abschreibungstabellen und das Teilzeitgesetz" würden als Angriff auf die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsunternehmen empfunden, erklärte bdvm-Hauptgeschäftsführer Thomas Mayer. In diesem Zusammenhang machte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Gerhard Fels, darauf aufmerksam, dass "immerhin 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zum Mittelstand" zählten und 70 Prozent aller Arbeitsplätze zur Verfügung stellten. Angesichts dieser Zahlen sollte man eigentlich erwarten, dass der Mittelstand als "Hätschelkind der Politik" gepflegt werde. In Wirklichkeit sei dies jedoch leider nicht so. Auch die eigentlich positiv zu bewertende Steuerreform treffe mit ihrer Entlastung nur die Kapitalgesellschaften. Dagegen würden Personengesellschaften, die 80 Prozent der Unternehmen ausmachten, erst 2005 geringer besteuert.

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