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17. Mai 2006 | Allgemeines

Mittelstand soll vom Aufschwung profitieren

Kongress der Lokalpresse in Berlin

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Pläne der Bundesregierung verteidigt, die ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöhen möchte: „Die öffentlichen Haushalte“, so Steinbrück bei der Jahrestagung des Verbands Deutscher Lokalzeitungen am 11. Mai 2006 in Berlin, „lassen sich nicht allein durch Sparen konsolidieren, sondern mittelfristig nur durch strukturelle Änderungen bei den Ausgaben und strukturelle Verbesserungen bei den Einnahmen.“

Kritisch äußerte sich der Finanzminister zur Qualität der politischen Diskussion in Deutsch­land. Das Erregungsniveau werde in diesem Land sehr stark und schnell geschürt, sagte er. „Da wird kein Unterschied gemacht, nicht differenziert. Man hat immer gleich das Gefühl, es geht nicht nur um Leben oder Tod, sondern um mehr als das.“

Kritik an den geplanten Steuererhöhungen äu­ßerte im anschließenden Streitgespräch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Die Staatsein­nahmen könnten durch Steuererhöhungen nicht langfristig verbessert werden, warnte Wester­welle, sondern nur durch Steuerentlastungen und Investitionen in neue Arbeitsplätze. Der FDP-Poli­tiker verwies darauf, dass durch einen konse­quenten Abbau von Subventionen auch ohne Steuererhöhungen die Mittel für Zukunftsinvestiti­onen gewonnen werden könnten.

Zuvor hatte die Vorstandsvorsitzende des Ver­bands Deutscher Lokalzeitungen, Inken Boyens, zugleich Verlegerin der „Dithmarscher Landes­zeitung“ in Heide, ihre Hoffnung deutlich ge­macht, „dass vom Aufschwung nicht nur die gro­ßen, global tätigen Unternehmen profitieren, son­dern endlich auch der vor Ort agierende Mit­telstand“. Die mittelständischen Unternehmen seien das Rückgrat der Regionen, daran hätten auch Globalisierung und Erweiterung der Euro­päischen Union nichts geändert. Dem Verband Deutscher Lokalzeitungen gehören 83 Unterneh­men mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen Exemplaren an.

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