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12. Mai 2006 | Allgemeines

„Mit einem Bein im Gefängnis“

Zeitungsverleger appellieren: Bundestag muss Entwürfe für Stalking-Bekämpfungsgesetz ändern

Opfer von permanenten Belästigungen sollen bald besser geschützt und die Täter härter bestraft werden. Im Extremfall drohen den Tätern zehn Jahre Haft. In das Strafegesetzbuch wird ein neuer Paragraf 238 „Schwere Belästigung“ eingefügt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte am 11. Mai 2006 im Bundestag einen Kompromiss vor, auf den sich Bundestag und Bundesrat geeinigt haben. Der BDZV hatte einen Tag zuvor an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die – konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein „Stalking-Bekämpfungsgesetz“ in den vorliegenden Fassungen abzulehnen.

Nach den jetzt vorliegenden Vorschlägen, die zunächst in den Ausschüssen beraten werden, wird mit Gefängnis bis zu drei jahren bestraft, wer sich anderen Menschen beharrlich annähert und und deren Lebensgestaltung „schwerwiegend und unzumutbar“ beeinträchtigt. Bis zu fünf oder gar zehn Jahre muss ein Stalker in Haft, wenn fü das Opfer oder einen Angehörigen Todesgefahr be­steht oder ein Angehöriger umkommt.

Der BDZV hatte im Vorfeld der ersten Lesung kritisiert, dass in den Beschlussvorlagen ein aus­drück­licher Hinweis auf die Presse fehle. In dem Gesetzestext müsse klipp und klar zum Ausdruck kommen, dass Journalisten nicht unter das Stal­king-Bekämpfungsgesetz fallen. Ande­renfalls stünden Journalisten bei ihren Recher­chen „mit einem Bein im Gefängnis“. Der BDZV bekräftigte, dass der Schutz vor Psychoterror durch Belästi­gungen und Verfolgun­gen – dem so genannten Stalking – garantiert sein müsse. „Aber Journa­listen sind keine Stal­ker, sie gehen lediglich ihrer Arbeit nach“, betonte der Verband. Dazu zähle auch die harte Recher­che, die von einzelnen Betroffenen womöglich als „Stalking“ empfunden werden könne.

Bundesjustizministerin Zypries sieht hingegen die Sorge der Verleger und Journalistenverbände, hier könne die Pressefreiheit eingeschränkt wer­den, als unbegründet an. Der grundrechtlich ge­schützte Bereich der Pressefreiheit bei der Be­richterstattung und bei der Informationsbeschaf­fung werde nicht erfasst. Presserechtlich zuläs­sige wiederholte Aufforderungen eines Journa­listen an einen Betroffenen, zu einem bestimmten Vorwurf Stellung zu nehmen, seien nicht „beharr­lich“ im Sinne des Tatbestands.

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