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10. Dezember 2014 | Allgemeines

Ministerpräsident Weil: Ohne kritische Presse keine Demokratie

Diskussion zur Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland

Themen: Medienpolitik, Google, E-Paper, Online

Ohne die kritische Begleitung durch die Presse könne er sich die Demokratie in Deutschland nur sehr schwer vorstellen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am 27. November bei der Veranstaltung „Ross trifft Bär“ in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin. Allerdings seien die Zeitungen schwer unter Druck geraten. Sie müssten einerseits zwei unterschiedliche Vertriebsstrukturen (Print und Online) nebeneinander bedienen, dies sei kosten- und arbeitsintensiv. Hinzu komme die zukünftige Bezahlung der Zusteller. Auch wenn er den gesetzlichen Mindestlohn im Grundsatz begrüße, sehe er die Probleme der Anwendung auf die Zeitungszustellung. Er bedauere, dass es nicht zu der ursprünglich angestrebten Sozialversicherungslösung gekommen sei.

In seinem Impulsreferat würdigte der Minister­präsident die Zeitung außerdem als einen domi­nanten Kul­turträger über vier Jahrhunderte hin­weg. Als Zei­tungsleser wolle und könne er sich auf die Quali­tät und Zuverlässigkeit der Zeitungs­berichter­stattung verlassen.

„Wie lassen sich Medienvielfalt und Quali­täts­journalismus sichern?“ lautete das Thema der anschließenden Podiumsdiskussion, zu der Weil Vertreter von Zeitungsver­lagen, dem Online-Angebot „Krautreporter“ und dem Suchmaschi­nenkonzern Google nach Berlin eingeladen hatte. Inwieweit Online-Giganten wie der Suchma­schi­nenkonzern Google für die Entwicklung der Zei­tungsbranche verantwortlich sind, beherrschte einen großen Teil der Diskus­sion. Was bei der Stichworteingabe von der Suchmaschine Google nicht oder erst auf hinte­ren Seiten als Fundstelle ausgewiesen wird, finde praktisch nicht statt, kritisierte Dietrich von Klaeden, Leiter des Be­reichs Public Affairs der Axel Springer S,. Tilo Jung, Journalist bei den „Krautreportern“, forderte Google auf, seine Suchalgorithmen offen zu le­gen. Hendrik Brandt, Chefredakteur der „Hanno­verschen Allgemeinen Zeitung“, spitzte die Kritik noch mehr zu und sprach von einem „parasitären Geschäftsmodell“, weil Google von den Inhalten unter anderem der Zeitungsverlage lebe. Der Vertreter des Suchmaschinenkonzerns, Ralf Bremer, konterte, die Zeitungsverlage profitierten von Google, das immerhin pro Monat rund 500 Millionen Klicks auf die Verlagsseiten weiterleite. Millionen Menschen nutzten täglich die Suchfunk­tion von Google für ihre Zwecke, ohne dafür auch nur einen Cent zu bezahlen. Das Geschäftsmo­dell Googles ignoriere jedoch das Leistungs­schutz­recht der Presseverleger, widersprach von Klaeden.

Laut Weil verfüge Google faktisch über eine Monopolstellung. Er wundere sich, dass deutsche Kartellbehörden bei jeder Zeitungsfusion überaus kritisch reagierten, im Falle von Google aber of­fenbar keine Handlungs­notwendigkeit sähen.

Der Vorsitzende Verbands Nordwestdeutscher Zeitungsverlage und Verleger der „Alfelder Zei­tung“, Ewald Dobler, nannte noch einen weiteren Grund, der es den Zeitungen schwer machte, sich in einem schwindenden Markt zu behaupten: Der Ausweg, die Zeitungen nicht mehr als gedrucktes Papier zu verbreiten, sondern per Internet als E-Paper, sei solange nur eingeschränkt möglich, wie die entsprechenden Breitbandverbindungen nicht zur Verfügung stünden.

Hier geht es zum Veranstaltungsvideo: http://bit.ly/1vPw1dK

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