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06. November 2007 | Allgemeines

Ministerpräsident Oettinger fordert ARD und ZDF zu Selbstbegrenzung auf

BDZV-Präsident Heinen: Spielräume im Internet sind eng begrenzt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die öffentlich-rechtlichen Sender zur Selbstbegrenzung beim Ausbau von Informationskanälen und Online-Angeboten aufgefordert. Er rate ARD und ZDF vom Ausbau von „Eins extra“ und „ZDF info“ zu neuen Voll-Nachrichtenprogrammen ab. Anderenfalls drohe Deutschland wieder ein Verfahren vor der EU-Kommission, warnte Oettinger, zugleich medienpolitischer Sprecher der CDU, bei einer Medienkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. November 2007 in Berlin.

Sich selbst zu beschränken sei ein Gebot der Klugheit, um ein neues Verfahren in Brüssel zu vermeiden, sagte Oettinger weiter. 2008 müsse die Medienpolitik neu geordnet werden, bevor die EU-Kommission 2009 Deutschland erneut unter die Lupe nehme. Dazu zähle auch ein neues Gebührenverfahren. BDZV-Präsident Helmut Heinen erklärte, die Spielräume für die mit Gebühren finanzierten Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet seien sehr eng und müssten allein der Programmbegleitung dienen. Ein Moratorium für die Aktivitäten von ARD und ZDF forderte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz. Für die Expansion der Öffentlich-Rechtlichen gebe es keine Rechtsgrundlage, kritisierte er. Dagegen erklärten der Vorsitzende der ARD, Fritz Raff, und ZDF-Intendant Markus Schächter, ihre Sender wollten an den Digitalangeboten festhalten und sie weiter ausbauen. Dies sei durch das jüngste Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts und den Rundfunkstaatsvertrag gedeckt.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt sich nicht verbieten, im Online-Bereich stattzufinden“, legte der ARD-Vorsitzende Raff einen Tag später beim Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands in Saarbrücken nach und warnte davor, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den nachwachsenden Generationen abzuschneiden“. Auf diese Idee war allerdings auch bisher schon niemand gekommen. BDZV-Präsident Heinen hatte lediglich kritisiert, dass vor allem das Format „tagesschau.de“ Stück für Stück zu einer „öffentlich-rechtlichen elektronischen Gratiszeitung“ werde und zu einer Schieflage im Wettbewerb führe. Auch sei das Internet aus seiner Sicht kein Feld für die „Grundversorgung“. So solle beispielsweise die ARD Videos und Audio-Files als ihre Online-Stärke positionieren, jedoch keine regionalen News verbreiten.

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