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19. März 2014 | Allgemeines

Mindestlohn bedeutet Leistungsdruck

wolff 2010 minArbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt kompromisslos auf einem Mindestlohn für alle. Dagegen verweisen die Zeitungsverleger auf ihr seit Jahrzehnten problemlos angewandtes Stücklohnmodell, bei dem auch schwache und langsame Arbeitnehmer eine Chance haben, als Minijobber die Zustellung von Zeitungen nach ihrem eigenen Rhythmus zu erledigen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, hat zu diesem Thema einen mehrfach nachgedruckten Gastbeitrag verfasst.

 

Mindestlohn bedeutet Leistungsdruck

SPD will Jobverlust in Kauf nehmen

von Dietmar Wolff


Der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro scheint beschlossene Sache. Teil- und Vollzeitbeschäftigte erhalten davon, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, netto rund 6,80 Euro pro Stunde. Geringfügig Beschäftigte, so genannte Minijobber, bekommen dagegen netto volle 8,50 Euro ausgezahlt - sie sind von Abgaben befreit. Unterschiedliche Löhne also für gleiche Arbeit.

Mit dem Mindestlohn werden auch Leistungsvorgaben eingeführt, die viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihren individuellen Fähigkeiten absehbar überfordern werden. Deutlich wird dies zum Beispiel bei der notwendigen Umstellung vom bisherigen Stück- auf einen Stundenlohn für Zeitungszusteller. Ein Stundenlohnmodell würde ohne die Festlegung einer durchschnittlichen Soll-Gehzeit für jede Wegstrecke nicht auskommen. Wer diese Vorgabe nicht einhalten kann oder will, der läuft Gefahr, zukünftig gar nicht mehr berücksichtigt zu werden.

Dagegen kennt das seit Jahrzehnten problemlos angewandte Stücklohnmodell in der Zeitungszustellung keinen derartigen Leistungsdruck. Im Gegenteil: Heute darf jeder Zusteller seine Schnelligkeit nach eigenen Möglichkeiten und Gemüt selber bestimmen. Die Verlage nehmen hierauf Rücksicht, solange die Leser ihre Zeitung frühmorgens zuverlässig erhalten. Auch können die Verlage bislang auf eine elektronische Zeiterfassung in Form von mobilen GPS-Geräten bei jedem Zusteller verzichten. Mit dieser Freiheit soll jetzt Schluss sein – die SPD möchte keine Ausnahme. Die Langsamen bleiben auf der Strecke und gehen leer aus, die Schnellen bekommen dafür den Mindestlohn. Das wird vor allem Rentner betreffen, die sich derzeit ihre Rente durch die Zeitungszustellung aufbessern. Die Einführung des Mindestlohns wird daher unzweifelhaft in vielen Fällen das Ende vom bisherigen Zuverdienst sein.
„Wohlstand für alle!“, diese einstige Forderung Ludwig Erhards hallt auch heute wieder durch alle politischen Flure in Berlin. Erhard war glaubwürdig, weil die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmten: Es gab nahezu Vollbeschäftigung und wirtschaftliches Wachstum. Hiervon kann aktuell aber keine Rede sein. Daher warnen Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft einmütig vor einem undifferenzierten Mindestlohn. Der politische Wille, den Wohlstand durch Mindestlohn zu erzwingen, scheint stärker zu sein als jede wirtschaftliche Vernunft. Es wäre nicht das erste Mal, wenn das Bundesverfassungsgericht einen überdehnten Gestaltungsspielraum der Politik wieder auf ein angemessenes Maß zurückschneiden würde.

"Bedenke stets, was Du tust!", dieser Leitspruch gilt auch für den Gesetzgeber. Daher muss auch ein Mindestlohngesetz ausgewogen und gut begründet sein. Gehört es zum sozialdemokratischen Wesen, einem Rentner Beine zu machen, damit er in das Stundenlohnmodell passt?

Wenn der Mindestlohn ohne Ausnahme kommt, stehen die Zeitungsverlage und ihre Zusteller vor schwer lösbaren Problemen. Nach einer repräsentativen Umfrage könnten rund 2 Millionen Haushalte - insbesondere in ländlichen Gebieten - nicht mehr zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konditionen mit der Tageszeitung am frühen Morgen beliefert werden. Dies sind 13 Prozent der Gesamtauflage der deutschen Abonnement-Zeitungen. Rund 16.000 Zusteller wären hiervon betroffen - etwa 10 Prozent der Gesamtzahl der Zeitungszusteller in Deutschland. Die Verlage müssten eine errechnete Mehrbelastung für die Umstellung von Stück- auf Stundenlohn von insgesamt 225 Millionen Euro pro Jahr kompensieren. Die wirtschaftliche Entwicklung der Verlage lässt dieses aber in keiner Weise zu.

Arbeits- und Sozialministerin Nahles beharrt dennoch kompromisslos auf den Mindestlohn für alle. Zugegeben, eine Ausnahmeregelung würde das Bild der Vollkommenheit trüben. Für die Pflege bloßer Prinzipien ist die Lage aber zu ernst.


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