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25. September 2008 | Allgemeines

Mehrwertsteuer-Privileg der Post bei Geschäftskunden gekippt

Das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post AG bei Geschäftskunden läuft zum Jahr 2010 aus. Das Kabinett hat am 24. September 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Privatkunden sollen beim Marktführer weiterhin Briefe und Pakete ohne Mehrwertsteuer verschicken können. Geschäftskunden müssen aber von 2010 an – wie bei der Konkurrenz – den vollen Steuersatz von 19 Prozent zahlen. Hintergrund ist das Drängen der EU-Kommission nach Gleichbehandlung der Wettbewerber auf dem Postmarkt. Dazu will der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil fällen.

BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte dazu beim Zeitungskongress am 22. September 2008 in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, dass dies „ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“ sei. Allerdings komme er spät und beende wohl erst in ferner Zukunft die Wettbewerbsverzerrung im Privatkundengeschäft. Die Zeitungsverleger appellierten daher an die Bundesregierung, zügig für insgesamt angemessene Wettbewerbsbedingungen „in dem auch für uns wichtigen Briefgeschäft zu sorgen“.

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