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28. Januar 2016 | Namen und Nachrichten

Mehrwersteuer: Koalition will Ermäßigung für Medienangebote im Internet

Themen: Europa, Online, Medienpolitik

Union und SPD wollen die Steuersätze für gedruckte Zeitungen und Medienangebote im Internet angleichen. Es gebe dazu „eine klare Verabredung: Der ermäßigte Steuersatz soll auch für die elektronischen Informationsmedien gelten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, 28. Januar 2016). Oppermann kündigte an, die Koalition werde bei der EU-Kommission auf ein Ende dieser „Ungleichbehandlung" hinwirken. Der BDZV wies darauf hin, dass dieser Plan bereits im Koalitionsvertrag festgehalten worden sei. „Wir begrüßen den Vorstoß", teilte eine BDZV-Sprecherin mit.

Fotolia_72013582_S_neu5.jpg „Es macht schließlich keinen Unterschied, ob Zeitungsinhalte gedruckt oder online gelesen werden." Für die Verbraucher bedeute eine Angleichung der Steuersätze, dass der Online-Kauf von Zeitungsinhalten entsprechend günstiger würde.

„Einheitliche Steuersätze auf diesem Gebiet wären wünschenswert", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Bericht zufolge. Die Grünen kritisierten an gleicher Stelle, eine Ausweitung der Steuerermäßigung sollte nicht auf Online-Produkte von Zeitungsverlagen beschränkt werden. „Der verminderte Mehrwertsteuersatz ist als Förderinstrument für einzelne Branchen nicht geeignet", sagte der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke. Andere Online-Angebote müssten dann ebenfalls ermäßigt werden.

  • Mehr Infos zum Thema: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude hatte im Rahmen einer BDZV-Veranstaltung im Mai 2015 in Brüssel angekündigt, dass die Kommission den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte 2016 auch zur Anwendung auf elektronische Publikationen vorschlagen werde. zum Artikel

Quelle: dpa

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