Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

18. April 2002 | Allgemeines

Mehr Wettbewerb statt staatlicher Intervention

Unternehmerforum des Bundesverbands Druck und Medien in Berlin

Die aktuellen wirtschaftspolitischen Verhältnisse in Deutschland kritisierte Alexander Schorsch, Präsident des Bundesverbands Druck und Medien (bvdm), anlässlich des Unternehmerforums der Organisation am 16. April 2002 in Berlin. Mit einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent ginge jeder zweite erwirtschaftete Euro durch die Hände des Staates. Dies sei mit einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar, sagte Schorsch.

Der Staat müsse den Menschen mehr zutrauen. Nötig sei mehr Wettbewerb statt staatlichem Interventionismus. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes gingen beispielsweise in die falsche Richtung und belasteten gerade kleine und mittelständische Unternehmen, monierte der bvdm-Präsident.

 

„Der Mittelstand ist uns lieb – und der Mittelstand ist uns teuer.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Sicht auf den Stand der Wirtschaft in Deutschland und wies darauf hin, dass der Staat „in erster Linie durch die Bürger und nicht durch den Mittelstand finanziert“ werde. Die vielen unterschiedlichen und teilweise kontroversen Interessen müssten unter steuer- und finanzpolitischen Gesichtspunkten zu einem vernünftigen Ganzen zusammengeführt werden. Dass dies nicht immer zur Zufriedenheit aller Gruppen gelänge, verstehe sich von selbst. Auch wenn der Mittelstand die breite Basis einer gesunden Wirtschaft darstelle, dürfe die Bedeutung der großen Unternehmen nicht missachtet werden. Was das Fehlen von Großindustrie für eine Infrastruktur bedeute, sähe man deutlich in den östlichen Bundesländern.

 

Eichel bestätigte, dass es in Deutschland immer noch zuviel Bürokratie gebe. Eine zügige Deregulierung sei jedoch schwierig, weil durch die EU-weite Anpassung der Gesetzgebung weitere Ausnahmetatbestände entstünden. Jedes Land versuche, seine Besonderheiten in die EU-Gesetzgebung einzubringen und Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Unter diesen Bedingungen sei es schwierig, auf nationaler Ebene wirklich Fortschritte zu erzielen.

 

Anlässlich des Unternehmerforums begrüßte der bvdm die Entscheidung der Bundesregierung, die Rentenlücken durch Eigenvorsorge zu schließen. Der bvdm und die Gewerkschaft ver.di hätten dies durch einen Tarifvertrag zur Förderung der Altersversorgung unterstützt. Gleichzeitig appellierte Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer des bvdm, jedoch an Eichel, den Genehmigungsprozess durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu beschleunigen. Die Umsetzung einer überbetrieblichen Pensionskasse für die Druck- und Medienindustrie dürfe nicht verzögert werden. Der Bundesfinanzminister versprach, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen. Kontakt: bvdm, Telefon 0611/803181, E-Mail as(at)bvdm-online.de.

 

Internet: www.bvdm-online.de

zurück