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08. April 2013 | Allgemeines

Mehr Sensibilität und weniger Mehrwertsteuern!

Deutschsprachige Verlegerverbände wenden sich an EU-Institutionen

Die deutschsprachigen Verlegerverbände haben am 15. März 2013 in Wien in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, wesentliche medienpolitische Vorhaben entschiedener voranzutreiben. Dazu haben die deutschen, schweizerischen, luxemburgischen und österreichischen Verlagsvertreter einen Forderungskatalog mit fünf Eckpunkten vorgelegt.

"Europas Demokratien brauchen unabhängige und kritische Zeitungen", heißt es in der gemein­samen Stellungnahme. Dazu gehörten Medien, die auf einem stabilen wirtschaftlichen Funda­ment stehen und somit ihre Kontrollfunktion be­dingungslos ausüben könnten. Um den digitalen Herausforderungen begegnen zu können, benö­tigten die Verlagshäuser auch angemessene rechtliche Rahmenbedingungen, zum Bespiel mehr Respekt für das Urheberrecht. Hierzu müssten die europäischen Institutionen im Rah­men ihrer Zuständigkeiten beitragen.

Mehrwertsteuer auf Online-Zeitungen reduzieren

Im Einzelnen forderten die Verlegerverbände, den Mehrwertsteuersatz auf Online-Zeitungsaus­gaben zu senken; die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken; die Online-Aktivitäten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks kritisch zu prüfen; Leistungsschutzrechte für Presseverlage einzuräumen und jüngst bekannt gewordenen Plänen, eine europäische Medien­aufsicht einzuführen, eine klare Absage zu ertei­len.

Der Mehrwertsteuersatz für Online-Medien müsse auf das für gedruckte Zeitungen geltende Niveau gesenkt werden, betonten die Präsiden­ten Helmut Heinen (BDZV); Hanspeter Lebrument, Schweizer Medien; Alvin Sold, Lu­xemburgischer Verlegerverband; sowie Thomas Kralinger, Verband Österreichischer Zeitungen. Während für gedruckte Exemplare in den meisten europäischen Staaten reduzierte Mehrwertsteu­ersätze gelten, würden die Online-Ausgaben der Zeitungen mit dem vollen und deutlich höheren Umsatzsteuersatz belastet. Mit der wachsenden Bedeutung der digitalen Vertriebsform müsse es hier zu einer Angleichung an den reduzierten Satz kommen.

Zur Forderung nach Leistungsschutzrechten für Presseverlage wiesen die deutschsprachigen Verlegerverbände darauf hin, dass das Kopieren von Presseinhalten nie einfacher war als heute. Kopieren zu gewerblichen Zwecken geschehe im Internet millionenfach und ohne vorherige Ge­nehmigung. Das bisherige Recht habe sich als ungeeignet erwiesen, um die Investitionen von Verlagen zu schützen. Damit würden Investitio­nen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Um Inhalte im Web vor gewerblichen Nutznießern zu schützen, bräuchten Medienhäuser verlegeri­scher Herkunft Leistungsschutzrechte in den Nationalstaaten.

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