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16. Oktober 2015 | Namen und Nachrichten

Medienverbände: Vorratsdatenspeicherung schränkt Pressefreiheit ein

Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Telefon-Verbindungsdaten künftig zehn Wochen aufbewahren. „Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein“, hatten die Journalisten- und Medienorganisationen BDZV, DJV, dju in ver.di, VDZ und VPRT sowie die ARD am 15. Oktober in einer gemeinsamen Pressemitteilung verdeutlicht.

Fotolia_76430204_S_Vorratsd_Header.jpgWie die „Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 16. Oktober aufdeckt, handelt es sich bei SMS obendrein nicht nur um die Speicherung von Verbindungsdaten, vielmehr würden aufgrund eines technischen Problems auch die Inhalte der Nachrichten gespeichert.

Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten untergrabe den Schutz der Informanten, zu dem Journalistinnen und Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet seien, hieß es in der Pressemitteilung weiter. Zu Recht habe der Europöische Gerichtshof (EuGH) an der für ungültig erklärten europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beanstandet, dass ein Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor der Speicherung ihrer elektronischen beruflichen Kontaktdaten fehlte. Mit der nun beschlossenen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnten Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.

Die Organisationen lehnen auch die vorgesehene Strafvorschrift zur so genannten Datenhehlerei ab, die ebenfalls erheblich in den Schutz der journalistischen Arbeit eingreife. Der Gesetzgeber solle die Presse- und Rundfunkfreiheit stärken, statt Unsicherheit und Misstrauen zu säen.

Zur Pressemitteilung
Zum Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“

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