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11. Mai 2007 | Allgemeines

Medienverbände und -unternehmen sehen Informantenschutz in ernster Gefahr

Zeitungsverleger fordern neue gesetzliche Regelung

Der BDZV erwartet von der Politik, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Pressefreiheit im Sinne eines besseren Quellenschutzes klarer definiert werden, erklärte der Verband am 10. Mai 2007 in Berlin. Anlass war die Entscheidung des Deutschen Bundestags, den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz der Pressefreiheit abzulehnen. Die Fraktion hatte eine Änderung des Strafgesetzbuchs gefordert, durch die die Teilnahme am Geheimnisverrat durch Journalisten künftig nicht mehr rechtswidrig gewesen wäre. Zudem sollte durch den Entwurf eine richterliche Anordnung auch vor der Durchsuchung und Beschlagnahme in Privatwohnungen von Journalisten notwendig werden

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hatten im Vorfeld der Entscheidung angeführt, dass durch das Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zum Fall „Cicero“ alles Notwen­dige gesagt und die vorgeschlagenen Gesetzes­änderungen daher nicht mehr notwendig seien. Dagegen machten die Zeitungsverleger wie auch der Deutsche Journalisten-Verband deutlich, dass es sich bei dem „Cicero“-Urteil, mit dem die Be­schlagnahme bei dem gleichnamigen Potsdamer Magazin („BDZV Intern“ berichtete) für verfas­sungswidrig erklärt wurde, zwar um einen weite­ren Schritt des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit handle. Das Urteil allein reiche jedoch nicht aus, um den Informantenschutz auf Dauer zu gewährleisten. Nun sei es Aufgabe des Gesetzgebers, den Journalisten und ihren Infor­manten Rechtsicherheit zu verschaffen. Der DJV wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seit 1987 fast 180 Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen und Woh­nungen von Journalisten in Deutschland gegeben habe.

Bündnis gegen Zollfahndungsdienst-Gesetz

Das Thema Informantenschutz ist auch Kern der Kritik eines Bündnisses von Medienverbän­den und -un­ternehmen. Es wirft der Bundesregie­rung vor, schon vor der geplanten Änderung der Straf­prozessordnung (StPO) vollendete Tatsa­chen schaf­fen zu wollen. Noch vor Beginn der parlamen­tarischen Beratungen über die Novellie­rung der Strafprozessordnung soll sich der Deutsche Bundestag in der vierten Maiwoche abschließend mit einer Änderung des Zoll­fahn­dungsdienst­-Gesetzes befassen, das die von dem Bündnis kritisierten Einschränkun­gen der Pressefrei­heit vorsieht.

Wenn dieses Änderungsgesetz verabschiedet wird, sind Entschärfungen der StPO-Novelle kaum noch möglich, befürchtet das Bündnis, dem der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der BDZV, der Verband Deutscher Zeit­schriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presse­rat, die ARD und das ZDF angehören.

Gefahren für die Pressefreiheit sieht das Bünd­nis vor allem in folgenden geplanten Änderungen der Strafprozessordnung und des Zollfahndungs­dienstgesetzes:

Der Informantenschutz soll nur noch der Ver­hältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterwor­fen werden. Journalisten können damit ihren In­formanten nicht mehr garantieren, dass sie ge­schützt sind. Der Vertrauensschutz soll für Jour­nalistinnen und Journalisten weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche.

Das Bündnis fordert, die vorgesehenen Ände­rungen beim Zeugnisverweigerungsrecht im Rahmen der geplanten Novellierung der Strafpro­zessordnung zu diskutieren und auf vorschnelle Festlegungen in Spezialgesetzen zu verzichten.

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