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13. August 1999 | Allgemeines

Medienverbände: Experten-Kommission schafft mehr Klarheit

Grundsätzliche Kritik am Gesetz zur "Scheinselbstständigkeit" bekräftigt

Der Abschlußbericht der vom Bundesarbeitsminister eingesetzten Expertenkommission zum Gesetz der sogenannten "Scheinselbstständigkeit" hat nach Ansicht der deutschen Medienverbände ein "Stück Klarheit geschaffen."

Ein wichtiges Element in dem Abschlussbericht sei die Feststellung der Experten, dass das Prinzip der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen völlig unberührt bleibe, erklärten der BDZV, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und der Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Damit habe auch weiterhin Gültigkeit, was in der Vergangenheit von der Rechtsprechung und -literatur herausgearbeitet wurde. Somit sei auch die vom Bundessozialgericht vor 1999 getroffene Rechtsprechung nach wie vor bindend.

Wichtig sei auch, so die Medienverbände, die Klarstellung der Experten-Kommission, dass die Vermutung, der Mitarbeiter sei scheinselbstständig, bereits dann widerlegt sei, wenn er über die Künstlersozialkasse versichert sei. Auch dass die Sozialversicherungsträger den Sachverhalt von Amts wegen umfassend untersuchen müssen und der "Amtsermittlungsgrundsatz" durch das Gesetz nicht angetastet wird, sei positiv zu werten. Die Empfehlung der Experten-Kommission an den Gesetzgeber, in das Gesetz einen weiteren Vermutungstatbestand einzufügen, wobei die "Scheinselbstständigkeit" allenfalls dann vorliegen kann, wenn drei von fünf Vermutungskriterien erfüllt sind statt bisher zwei von vier, könnte sich nach Ansicht der Medienverbände bei der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen als "durchaus hilfreich erweisen".

Trotz der Anerkennung für die Arbeit der Kommission bekräftigten die Verbände ihre grundsätzliche Kritik an dem Gesetz. Die von der Kommission angeregten Korrekturen seien letztlich nur ein halber Schritt; konsequenter wäre es, das Gesetzeswerk komplett zurückzunehmen.

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