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24. Oktober 2012 | Allgemeines

Medientage München: Mehr Chancengleichheit im digitalen Wettbewerb gefordert

Horst Seehofer kündigt Runden Tisch an

Die klassischen Medien in Deutschland wollen mehr Chancengleichheit im Wettbewerb mit Google, Twitter und Co. Zum Auftakt der 26. Münchner Medientage diagnostizierten führende Vertreter von TV, Hörfunk und Printmedien massive Wettbewerbsnachteile. Der Internetriese Google mache über seine Videoplattform YouTube Fernsehen, unterliege aber weit weniger rechtlichen Beschränkungen, kritisierte der Vorstand von ProSiebenSat.1 Media, Conrad Albert: "Wir brauchen eine einheitliche Regulierung."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer griff die Forderung auf und kündigte für 2013 einen runden Tisch von Bund, Ländern und Medien an. Ziele seien weniger Regulierung, mehr leistungsfähige Netze und ein besserer Schutz geistigen Eigentums: "So viel Freiheit wie möglich und so wenig politische und rechtliche Hürden wie nötig", sagte der CSU-Chef in der Münchner Messe am 24. Oktober 2012.

Der Vorstandsvorsitzende von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen, kritisierte Standortnachteile für deutsche Medien: "Wenn ich darüber nachdenke, dass jemand ein E-Book aus Augsburg mit 19 Prozent Umsatz besteuern muss und aus Luxemburg mit drei, dann sind das Wettbewerbsverzerrungen, dazu brauche ich keinen runden Tisch. Die muss ich einfach abstellen."

Der Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland, Tobias Schmid, wandte sich gegen die unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben für Telekommunikations- und Medienunternehmen. Die zuständigen Behörden agierten nebeneinander her: "Es wäre toll, wenn Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten zumindest mal die Telefonnummern austauschen würden."

Stefan Tweraser von Google Deutschland wies den Vorwurf unfairer Wettbewerbsvorteile zurück: Google sei kein Fernsehsender und kein Inhalte-Anbieter, sondern nur eine Suchmaschine. Wenn Google zu einem runden Tisch zum Medienrecht eingeladen werde, nehme der Internetriese aber gerne daran teil. "Wir stellen uns der gesellschaftlichen Verantwortung", sagte Tweraser.

Moderiert wurde die diesjährige Elefantenrunde von der Medienwissenschaftlerin Prof. Miriam Meckel. Mehr Infos unter www.medientage.de. Am Donnerstag finden auf den Medientagen sowohl der von BDZV und VBZV organisierte Publishing-Gipfel als auch das Panel "Zeitungen hyperlocal" statt.

Mit Material von dpa

Ort: München

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