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02. November 2004 | Allgemeines

Medientage München „Caroline-Urteil“ ist empfindlicher Einschnitt in die Pressefreiheit

VBZV-Vorsitzender Hermann Balle fordert von der Politik für die Verlage „Luft zum Atmen“ / Staatsminister Huber würdigt Medienstandort Bayern

Als einen „empfindlichen Einschnitt in die Pressefreiheit“ hat Dr. Hermann Balle, Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) und Verleger des „Straubinger Tagblatts“ / „Landshuter Zeitung“, das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert.

Das Urteil beschränke die Wächterfunktion der Presse, sagte Balle am 21. Oktober 2004 in seiner Einleitung zum „Printgipfel“ bei den Medientagen München, die der BDZV traditionell gemeinsam mit dem VBZV veranstaltet. Es sei „unfassbar“, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Zeitungskongress des BDZV das Urteil als die „in Stein gemeißelte Pressefreiheit“ bezeichnet habe, monierte der VBZV-Vorsitzende weiter. Dafür zeigten auch namhafte Verfassungsrechtler kein Verständnis.

 

Die bayerischen Zeitungsverlage sähen unterdessen nach der tiefgreifenden Werbe- und Medienkrise der vergangenen Jahre Licht am Ende des Tunnels, hieß es weiter. Jedoch müsse auch die Politik die Unternehmen unterstützen, indem fällige Reformen angepackt würden, forderte Balle. Die Diskussion um die Pressefusionskontrolle sei lange genug geführt worden. Nun gelte es, die Liberalisierung zügig zu verabschieden.

 

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem eigens der Pressefusionskontrolle gewidmeten Panel die angestrebte Novellierung mit großem Engagement verteidigt. „Unser Ziel, die Vielfalt durch Stärkung der wirtschaftlichen Basis zu sichern, kann für alle krisenbetroffenen Verlage – unabhängig von Größe und individuellem Kooperations- und Fusionsbedarf – erreicht werden“, sagte Clement. Der Minister kündigte an, das Gesetz „wenn irgend möglich noch in diesem Jahr zu Wege“ zu bringen. Die so genannte Altverlegerklausel werde in der vorgesehenen Form nicht mehr enthalten sein.

 

Ablehnend äußerte sich dagegen Professor Wolfgang Bernhardt, Vorsitzender der Geschäftsführung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Markt werde außer Kraft gesetzt, befürchtet er. Die Großen würden immer größer und könnten am Ende das Anzeigengeschäft unter sich aufteilen. Aus seiner Sicht sollten Anzeigenkooperationen nicht flächendeckend, sondern nur für kleinere und mittlere Verlage erlaubt werden.

 

Beim anschließenden Printgipfel forderte der VBZV-Vorsitzende die Regierung ferner auf, sich auch weiterhin gegen das von der Europäischen Union auf den Weg gebrachte Tabakwerbeverbot stark zu machen. In diesem Zusammenhang wies er auf den ab 2007 geplanten Wegfall der so genannten „Pflichtanzeigen/ Handelsregistereintragungen“ in Zeitungen hin. Dies werde die finanzielle Basis der Zeitungshäuser schädigen. Dazu Balle deutlich: „Die Verlage wollen keine Subventionen, sie brauchen aber Luft zum Atmen.“

 

Staatsminister Erwin Huber bezeichnete anlässlich des „Printgipfels“ als wichtigstes medienpolitische Ziel der bayerischen Staatsregierung, die Vielfalt der Presse auch weiterhin zu sichern. Nun komme es darauf an, „welche Veränderungen“ für die Branche die richtigen seien. Die Regierung sei „offen“ für Kooperationen in den Bereichen Verwaltung, Druck, Vertrieb und Anzeigen. Mit Kostensenkung allein lasse sich die Zukunft der Printmedien gewisse nicht sichern, sagte Huber weiter. Der Staatsminister würdigte den „Mut“ der Unternehmen, die trotz der zurückliegenden schlechten Jahre neue Produkte für den Markt kreiert hätten.

 

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