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30. März 2001 | Allgemeines

Medienrechtler: Rechtswidrige Expansion von ARD und ZDF im Internet

Zeitungsverleger fordern öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Zurückhaltung auf / Kritik an Kooperation mit T-Online

Die Ausweitung der Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und deren Bestrebungen, das Internet zu einer eigenen Programmsäule auszubauen verstoßen gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt der Leipziger Staats- und Medienrechtler Professor Dr. Christoph Degenhart in einem Rechtsgutachten, das der BDZV und der Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) bei einer Presskonferenz in Düsseldorf am 27. März präsentiert haben.

Damit sei auch das Vorhaben des Westdeutschen Rundfunks, ein Internet-Portal für Nordrhein-Westfalen einzurichten, mit dem Rundfunkrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar, so Degenhart. Internet-Dienste gehörten nicht zum Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter. Degenhart machte deutlich, dass lediglich die Eins-zu-Eins-Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen im Internet sowie die programmbegleitende Information im Netz zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zähle. Jede weitere Betätigung stünde im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Vize-Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Dr. Richard Rebmann, forderte die Sender auf, ihre Online-Angebote zurückzufahren und sich von allen Expansionsplänen zu verabschieden. Außerdem müsse jede Art von Werbung, Sponsoring und E-Commerce von den öffentlich-rechtlichen Internetseiten verbannt werden. Falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Appell der Zeitungsverleger nicht folge, werde gegebenenfalls Verfassungsklage erhoben. Rebmann wörtlich: "Internet ist kein Rundfunk. Es hat nichts mit dem klassischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, es hat nichts mit Grundversorgung zu tun." Somit sei auch das Argument der Entwicklungsgarantie völlig hinfällig. Es sei unverantwortlich, dass mit zig Millionen an Gebührengeldern in verschiedenen ARD-Anstalten und unter dem Dach des ZDF Online-Unternehmen in einer Größenordnung aufgebaut würden, wie sie im privatwirtschaftlichen Bereich kaum anzutreffen seien. Zur Finanzierung ihrer "virtuellen Träume" zögen die Intendanten auch immer wieder ins Kalkül, Werbung und Sponsoring in die Online-Angebote zu inte-grieren, obgleich der Gesetzgeber dies ganz klar verboten habe. Jedes expansive Internet-Projekt der Öffentlich-rechtlichen sei ein Angriff auf die mittelständisch geprägte Zeitungsbranche, die existenziell darauf angewiesen sei, den Online-Bereich als neues Geschäftsfeld zu erschließen. Rebmann kritisierte auch die jüngst geschlossene Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online. Hier stelle sich die Frage, ob es sich nicht um ein rechtswidriges Sponsoring durch den größten deutschen Internet-Provider handele. Außerdem sei es fragwürdig, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender einem Großunternehmen wie T-Online am Markt eine privilegierte Position verschaffe.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schulze erklärte, dass ZDF-Intendant Dieter Stolte sehr genau wisse, dass sich der vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundversorgungsauftrag ausschließlich auf Hörfunk und Fernsehen beziehe, nicht aber auf das Internet als Medium der Individualkommunikation. Schulze beschrieb außerdem die Gefahr für die Unabhängigkeit der Berichterstattung durch das Gemeinschaftsunternehmen von ZDF und T-Online: Es sei höchst problematisch, wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Anbieter exklusiv an den größten deutschen Provider binde, der zudem noch überwiegend im Staatseigentum sei. Neben der Gefahr für die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Senders sei es mehr als fraglich, ob Nachrichteninhalte im ZDF in Bezug auf T-Online und die Telekom neutral blieben.

Gegen eine "ungehemmte Nutzung" des Internets durch den WDR als dritte Säule neben Hörfunk und Fernsehen wandte sich der Vorsitzende des ZVNRW, Bernhard Boll. "Mit dem Aufbau einer weitgehend programmunabhängigen Internetplattform überschreitet der WDR die verfassungsrechtlichen Grenzen des ihm auferlegten klassischen Programmauftrags als Rundfunkveranstalter. Auch ein Internet-Portal für Nordrhein-Westfalen ist durch das WDR-Gesetz nicht abgedeckt", so Boll. Diese Aktivitäten führten nur zu einer erneuten Verteuerung der Rundfunkgebühr und seien dem Rundfunkteilnehmer nicht mehr vermittelbar. Boll sprach sich ebenfalls gegen eine künftige Werbefinanzierung öffentlich-rechtlicher Internetauftritte aus und verwies auf den geltenden Rundfunkstaatsvertrag. "Weder das Internet noch seine Nutzer brauchen den WDR als Wegweiser und Vielfaltsreserve", so Boll weiter. Der Verbandsvorsitzende forderte den nordrhein-westfälischen Mediengesetzgeber auf, darauf zu achten, dass der Medienstandort NRW durch die Internet-Ambitionen des WDR keinen Schaden nimmt.

ZVNRW-Geschäftsführer Dr. Udo Becker unterstrich, dass der WDR seine Grenzen im Internet erkennen müsse. Zwar sei es durchaus legitim, wenn programmbegleitende Informationen beispielsweise per E-Mail verschickt würden und auch interaktive Möglichkeiten genützt würden, um TV- und Hörfunkinhalte zu ergänzen. Doch könne es nicht rechtens sein, wenn im Zusammenhang mit der Sendung von Alfred Biolek "Alfredissimo" beispielsweise Kochtöpfe verkauft würden. Dies sei originärer E-Commerce und habe mit öffentlich-rechtlicher Grundversorgung überhaupt nichts zu tun.

Das Gutachten von Professor Degenhart und die Stellungnahmen von Richard Rebmann und Bernhard Boll können von der Homepage des BDZV (www.bdzv.de) heruntergeladen werden.

 

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