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31. Juli 1997 | Namen und Nachrichten

Medienindustrie gegen Rundfunkgebühren für PC´s

In einem gemeinsamen Positionspapier haben sich 44 Verbände und Unternehmen der Deutschen Medienindustrie nachdrücklich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf PC´s ausgesprochen und an die Bundesländer appelliert, jede Erweiterung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in diese Richtung abzulehnen. Die Medienindustrie wendet sich gegen Modelle der Landesmedienanstalten, wonach rundfunkfähige Computer ebenfalls in die Gebührenerhebung der GEZ mit einbezogen werden sollen. Da Zweitgeräte in Privathaushalten nicht gebührenpflichtig sind, wären vor allem Unternehmen und Schulen von dieser Regelung betroffen.

In dem auch vom BDZV mitgetragenen Positionspapier wird festgestellt, daß der PC kein Rundfunkempfangsgerät sei, "also auch nicht mit einer Rundfunkgebühr belegt werden" dürfe. Auch Angebote von ARD und ZDF im Internet seien "kein Rundfunk und damit auch nicht rundfunkgebührenpflichtig". Die Unternehmen und Verbände der Medienindustrie betonten einhellig, daß sich die Forderung nach einer "Rundfunk"-Gebühr auf PC´s "kontraproduktiv zu der Schrittmacherrolle der deutschen Medien-/Kommunikationsindustrie für die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland" auswirke. Auch Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers hatte sich in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entschieden gegen Pläne gewandt, für Personal-Computer mit Internet-Anschluß Rundfunkgebühren zu erheben.

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