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16. Juni 1999 | Allgemeines

Medienforum NRW: Bundesregierung bekennt sich zur Werbefreiheit

Staatsminster Naumann beim Zeitungstag von BDZV und ZMG

Bei ihrem Kampf gegen Werbeverbote und insbesondere gegen die bereits verabschiedete EU-Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot wissen die Deutschen Zeitungsverlage die Bundesregierung an ihrer Seite: Staatsminister Michael Naumann (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, bestätigte anläßlich des Medienforums NRW am 14. Juni 1999, daß die rot-grüne Bundesregierung an der noch vom Kabinett Kohl beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage gegen das Verbot festhalten wird.

"Denn sie bekennt sich ausdrücklich zur Werbefreiheit", beteuerte Naumann beim gemeinsam von BDZV und ZMG ausgerichteten "Zeitungstag". BDZV-Vizepräsident Helmut Heinen erklärte, daß die Einschränkung von Werbefreiheit letztlich ein "Informations- und Denkverbot" bedeute. Heinen übte in diesem Zusammenhang harte Kritik an der Europäischen Union. So sei etwa die gesundheitspolitische Argumentation vieler Politiker "blanker Hohn und Heuchelei", wenn man sich vor Augen führe, daß die EU in jedem Jahr Milliarden Summen an Subventionen für den Tabakanbau ausgebe.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik, Unternehmen, Medien und Werbung waren sich die Teilnehmer einig, daß jede Art von Werbeverbot auch eine Einschränkung der Verbraucherrechte bedeute und damit die Soziale Marktwirtschaft bedroht werde. Die eher gelassene Einschätzung von Staatsminister Naumann für die Durchsetzbarkeit weiterer Werbeverbote wollte die Runde nicht teilen, sondern forderte: "Wehret den Anfängen!"

Staatsminister Michael Naumann definierte Werbefreiheit nicht nur als Ausdruck gewerblicher Freiheit, sondern auch als Motor eines expandierenden Wirtschaftszweiges. In Deutschland hätten sich in den vergangenen 14 Jahren die Werbeinvestitionen mehr als verdoppelt, sie würden in diesem Jahr erstmals die 60-Milliarden-Grenze überschreiten. Allein dies zeige die volkswirtschaftliche Bedeutung der Werbewirtschaft: 580.000 Arbeitsplätze seien unmittelbar damit verbunden. Naumann erklärte die "Brüsseler Anmaßung", in nationale Grundrechte einzugreifen, für "außerordentlich korrekturbedürftig". Sie habe sich, meinte der Staatsminister mit Blick auf die Europawahlen am vergangenen Sonntag, auch niedergeschlagen in der Wählerabstinenz. Die verantwortlichen Kommissare und ihre Vorgänger müßten sich fragen, ob mit "dieser Art der tendenziellen Selbstherrlichkeit nicht buchstäblich der in sich großartige Gedanke Europas verspielt" werde. Er selbst, bekannte Naumann, habe die EU-Kommission für den eigenen Sprachgebrauch schon längst zum "Kommissariat" erklärt.

Heinen: Brüssel verhängt Denkverbote

Der Vizepräsident des BDZV und Herausgeber der "Kölnischen/Bonner Rundschau", Helmut Heinen, zeigte sich in seiner Ansprache beim "Zeitungstag" erfreut darüber, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Klage gegen das Tabakwerbeverbot die Linie seines Amtsvorgängers verfolgt. Gleichzeitig hielt Heinen der Regierung aber "Widersprüchlichkeit" vor und fragte: "Wie verträgt sich diese Politik der Bundesregierung mit dem jüngsten Vorstoß der Bundesgesundheitsministerin, die einen Katalog von Zensurmaßnahmen gegen Alkoholwerbung vorgelegt hat?" Der Vorschlag der Grünen-Ministerin Andrea Fischer erinnere die Verleger in fataler Weise daran, daß der heutige Partner der SPD in der vergangenen Legislaturperiode "sich dafür stark machte, Autowerbung zu verbieten und auch bei der Bewerbung von Flugreisen einen Katalog von Umweltwarnungen aufzuzwingen". Werbeverbote seien "Informationsverbote; es sind Denkverbote". Wer Werbung behindere, trete die Informations- und damit die Pressefreiheit mit Füßen.

Die diskutierten Werbeinschränkungen würden zugleich einen Umsatzverlust von sechs Milliarden Mark für die gesamte Kommunikationsbranche bedeuten. Bei den Zeitungen werde dies zu einer Einschränkung des redaktionellen Angebots führen. Produkte, die legal hergestellt und verkauft würden, müßten auch legal beworben werden können, forderte Heinen. Die gesundheitspolitische Argumentation vieler Politiker sei "blanker Hohn und Heuchelei", wenn man sich vor Augen führe, daß die Europäische Union in jedem Jahr Milliarden Summen an Subventionen für den Tabakanbau ausgebe.

Podiumsdiskussion zum Thema Werbeverbote

Um Werbeverbote und ihre bedrohlichen Folgen für die Medien ging es auch bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Ob denn in den Agenturen schon "über die Zeit nach der Tabakwerbung" nachgedacht werde, wollte Moderator Dr. Uwe Vorkötter, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", beispielsweise von den Vertretern der Werbung wissen. Lothar S. Leonhard, Präsident des Gesamtverbands Werbeagenturen (GWA) in Frankfurt, und Uwe Schneider-Bollig, Geschäftsführer von Optimum Media in Düsseldorf, erklärten beide, daß das aktuelle Tagesgeschäft der Agenturen vom Tabakwerbeverbot noch nicht berührt sei. Gleichwohl hofften sie, daß die Bundesregierung mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben werde und keine weiteren Verbote folgen würden. Andernfalls werde dies heftige Einbußen für die Medien bedeuten. Von derzeit 60 Milliarden Mark Werbeumsatz im Jahr seien sieben bis acht Milliarden Mark gefährdet, so Schneider-Bollig.

Der Vorsitzende des Deutschen Werberats, Jürgen Schrader, lehnte neue Werbeverbote ab. In Deutschland gebe es eine Werbeselbstkontrolle, die "hervorragend funktioniert". Aus seiner Sicht seien die Werbebeschränkungen, denen sich die deutsche Wirtschaft aufgrund der Drohungen durch die Politik bereits unterworfen habe, "Sündenfälle". Diese Art von Erpressung komme nun auch aus Brüssel. Auch für Dr. Michael Dietzsch, den Präsidenten des Deutschen Brauer-Bundes, kommt die "Gefahr aus beiden Richtungen: aus Brüssel und aus Deutschland". In Deutschland habe das Problem schon mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer angefangen; nun habe seine Nachfolgerin Andrea Fischer einen wahren "Foltermittelkatalog" vorgelegt, wonach zum Beispiel zwischen sechs Uhr und 22.00 Uhr im Fernsehen überhaupt nicht mehr für alkoholische Getränke geworben werden soll und Alkohol in der Werbung auch nicht mehr mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Verbindung gebracht werden soll.

Die Frage von Moderator Vorkötter allerdings, wer die Bundesgesundheitsministerin noch stoppen könne, wollte ihr Kabinettskollege Naumann so nicht akzeptieren. Seehofer wie Andrea Fischer kenne er als sehr lebenslustige Menschen. Vorschläge wie diese kämen nicht von den Ministern, sondern "aus der Tiefe des Apparats". Werbeverbote seien in Deutschland ein "kleines Hobby-Thema" und stünden auf der "Prioritätenliste der Regierung nicht ganz oben". Der Staatsminister bezeichnete die Verbote als "letzte Zuckungen eines sich autoritär gerierenden Staatsverständnisses" und appellierte an den "Common sense" der Bürger wie des Staats beim Umgang mit Alkohol und Tabak. Solche Themen müßten auch immer noch durch den Bundestag. Da sollten sich die Zuhörer "keine Sorgen machen". Als ganz so nebensächlich für die Regierung wollte der Vorsitzende des Werberats, Schrader, die Werbeverbote aber nicht akzeptieren. Schon beim Tabakwerbeverbot habe sich gezeigt, daß über Jahre hinweg und gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten auf EU-Ebene immer wieder entsprechende Vorstöße gemacht wurden, bis es schließlich doch dazu gekommen sei. Dies könne bei Alkohol, Medikamenten, Autos, Kinderspielzeug oder Süßigkeiten genauso geschehen.

J. Justus Schneider, Leiter der Abteilung Marketing Kommunikation der DaimlerChrysler AG in Stuttgart, machte darauf aufmerksam, daß es sich bei Werbeverboten eigentlich um eine "Mogelpackung" handele, es seien Informationsverbote. Für den Verbraucher werde damit "ein Kanal zugemacht, über den er sich informieren kann". Unsere moderne Gesellschaft funktioniere dadurch, daß Information frei verfügbar sei. GWA-Präsident Leonhard machte deutlich, daß Werbung nicht zum Rauchen oder Trinken verführe, sondern "der Verteilung und Verteidigung von Marktanteilen" diene. Niemand könne "dazu bewegt werden, mehr zu trinken". Im übrigen, versicherte Leonhard, würden die Werbeagenturen immer einen Weg finden, Produkte in den Medien zu plazieren.

Daß bei den Erwägungen im Gesundheitsministerium insbesondere die Werbung im Fernsehen inkriminiert wurde, wollte Helmut Heinen, BDZV-Vizepräsident und Herausgeber der "Kölnischen/Bonner Rundschau", durchaus nicht als Vorteil für die Zeitungen verstehen. Es sei nicht das Interesse der Zeitungsverleger, versicherte er, sich durch Schlechtreden eines Wettbewerbers am Werbemarkt zu profilieren. Jeder Werbeträger müsse sich aufgrund seiner besonderen Qualitäten durchsetzen. Dabei hätten die Zeitungen hervorragende Argumente. "Wenn wir aber einmal anfangen, für legale Produkte nicht mehr werben zu dürfen, reden wir nicht über periphere Bereiche, sondern das ist etwas ganz Grundsätzliches." Heinen plädierte nachdrücklich dafür, die Werbefreiheit als Teil der Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen und zu schützen.

Springmaus: EU-weites Gummibärchen-Anzeigenverbot

Schon einmal gut eingestimmt auf die Brüsseler Kapriolen wurden die mehr als 180 Besucher des "Zeitungstages" beim Medienforum NRW durch Sketche des Bonner Improvisationstheaters "Springmaus". Dort machte man sich unter anderem über ein von der EU erlassenes "allgemeines Kleinanzeigenverbot für Gummibärchen" her und präsentierte eine in Köln, Darmstadt und Karstadt erhobene linguistische Studie über die Frage, ob "unsere Kinderriegel noch zu Yoguretten" sind. Zum Ausklang des "Zeitungstages" hatte die Zeitungsgruppe Köln ("Kölner Stadt-Anzeiger", "EXPRESS" und "Kölnische Rundschau") zum Umtrunk mit Kölsch und Salzbretzeln gebeten, bei dem sich Gäste wie Diskussionsteilnehmer nun in lockerer Atmosphäre noch einmal über Werbung und Werbeverbote und ihre Auswirkungen auf die Medien unterhalten konnten.

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