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29. Mai 2001 | Allgemeines

Medien haben mehr Rechte beim Bildabdruck

Verfassungsgericht billigt Veröffentlichung mehrerer Fotos von Prinz Ernst August von Hannover

Das Bundesverfassungsgericht hat die Veröffentlichung mehrerer Fotos von Prinz Ernst August von Hannover gebilligt und damit den Medien mehr Rechte beim Bildabdruck eingeräumt. Die Karlsruher Richter gaben am 16. Mai 2001 in vier Fällen den Verfassungsbeschwerden von Verlagen statt und erlaubten damit den Abdruck der Fotos ohne die Einwilligung von Prinz Ernst August.

Sie korrigierten damit mehrere zurückliegende Gerichtsurteile: Die unter anderem aus den Jahren 1997 bis 1999 stammenden umstrittenen Aufnahmen illustrierten Berichte über den Prinzen und seine spätere Frau, Prinzessin Caroline von Monaco. Das Paar hat am 23. Januar 1999 geheiratet. Die Bilder zeigten Ernst August teils allein, teils mit Caroline. Der Abdruck der neutralen Portraitfotos sei von der Pressefreiheit gedeckt, befand das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (AZ: 1 BvR 758/97 u.a.).

Die von der 1. Kammer des Ersten Senats einstimmig getroffene Entscheidung steht im Gegensatz zu mehreren Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus den Jahren 1996 bis 1999. Die unterschiedliche Behandlung von Fotos des Begleiters je nachdem, ob Prinzessin Caroline als absolute Person der Zeitgeschichte ebenfalls auf dem Foto ist oder nur ein Solobild des Begleiters gewählt wird, ist nach Meinung der Verfassungsrichter zu formal. Die Gerichte hätten bei der ausschließlichen Abbildung des Begleiters zu prüfen, ob eine Veröffentlichung ohne Einwilligung in Betracht komme. Das wäre auch dann der Fall, wenn bei einem solchen Bild der ursprüngliche Zusammenhang, aus dem es stammt, gar nicht zu erkennen sei.

Keine Bedenken hatten die Karlsruher Richter, dass in einem der behandelten Fälle, bei dem es um angebliche Handgreiflichkeiten des Prinzen im Jahr 1997 gegenüber einem Kameramann ging, der Zeitungsbericht nicht mit Fotos der Aktion, sondern mit einem Einzelbild des Prinzen von einem vorangegangenen Gala-Konzert versehen wurde. Laut Verfassungsgericht wird durch die Veröffentlichung eines solchen Fotos, dass außerhalb seines Bezugsrahmens steht, "das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person nicht stärker beeinträchtigt, als wenn die absolute Person der Zeitgeschichte ebenfalls auf dem Foto abgebildet wird".

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