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29. Juni 2007 | Arbeits- und Sozialrecht

Maßregelungsklausel – Minderung von Sonderzahlungen

Eine Maßregelungsklausel, nach der das Arbeitsverhältnis "durch die Arbeitskampfmaßnahme als nicht ruhend" gilt, steht der Minderung einer tariflichen Jahresleistung entgegen, deren Höhe "für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung" gekürzt wird.

BAG - Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 374/06

§§ 4, 10 Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV); Nr. 5 der Protokollnotiz zum Tarifabschluss vom 25.02.2004

 

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Urlaubsgeldes und einer tariflichen Jahresleistung.

Der Kläger zu 2) war bei der Beklagten als Redakteur beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Im Dezember 2003, Januar und Februar 2004 beteiligte sich der Kläger zu 2) an einem gewerkschaftlich geführten Streik zur Durchsetzung des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV). Der Tarifabschluss kam am 25. Februar 2004, rückwirkend zum 1. Januar 2003, zustande. Zu-gleich vereinbarten die Tarifvertragsparteien in einer Protokollnotiz zum Tarifabschluss unter Nr. 5 eine Maßregelungsklausel, in der u. a. geregelt ist, dass, soweit Ansprüche oder Anwartschaften von der ununterbrochenen Beschäftigung oder Betriebszugehörigkeit abhängen oder davon, dass das Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, die Beschäftigungsdauer oder Betriebszugehörigkeit durch die Arbeitskampfmaßnahmen als nicht unterbrochen, das Arbeitsverhältnis als nicht ruhend gelten.

In § 4 MTV ist die Zahlung einer Jahresleistung bestimmt. Für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung ist vorgesehen, die Jahresleistung entsprechend zu kürzen. § 10 MTV sieht ein Urlaubsgeld vor. Hinsichtlich der Berechnung ist das Gehalt im letzten Monat vor Urlaubsantritt maßgebend.

Die Beklagte stellte in die Verdienstabrechnung des Klägers zu 2) für Februar 2004 einen Minusbetrag von 762,73 € ein. Der Betrag entspricht der für 24 Streiktage anteiligen Minderung der Jahresleistung 2004 (414,05 €) und des Urlaubsgeldes 2004 (348,68 €). Jahresleistung und Urlaubsgeld wurden später in voller Höhe ausgezahlt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Berufung und Revision waren erfolglos.

 

 

Aus den Gründen:

Nach dem Eingangssatz von § 4 MTV hat jeder Redakteur Anspruch auf eine spätestens am 31. Dezember eines Jahres fällige tarifliche Jahresleistung. Nach § 4 Abs. 2 MTV erhält derjenige die volle Jahresleistung, dessen Arbeitsverhältnis während des gesamten laufenden Fälligkeitsjahres bestanden hat. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger zu 2). Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestand während des gesamten Jahres 2004. Die Teilnahme an einem Streik beendet weder das Arbeitsverhältnis noch wird es rechtlich unterbrochen. Es kommt vielmehr zum Ruhen. Hiervon geht auch die Beklagte aus.

 

Eine durch § 4 Abs. 3 MTV bewirkte Kürzung der Jahresleistung "für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung" scheidet nicht schon deshalb aus, weil die unbezahlten Aus-fallzeiten des Klägers zu 2) auf seiner Teilnahme an dem gewerkschaftlich organisierten Streik beruhen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien festlegen, in welchem Umfang eine tarifliche Sonderzahlung durch Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung ausgeschlossen oder gemindert werden soll. Arbeitskampfbedingte Ausfalltage ohne Entgeltanspruch des Arbeitnehmers können dementsprechend anspruchsmindernd wirken. Darin liegt dann keine i. S. v. § 612 a BGB verbotene Maßregelung, wenn die Regelung generell für Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung und nicht nur für den Arbeitskampf gilt. Die Arbeitsvertragsparteien vollziehen in diesem Fall lediglich eine bereits vorgegebene Ordnung nach.

Ob die Teilnahme an einem Streik als "unbezahlte Arbeitsbefreiung" i. S. d. Tarifvorschrift zu beurteilen ist und deshalb zu einem insoweit verkürzten Anspruch führt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Einer Berücksichtigung der Ausfalltage steht die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Protokollnotiz zum Tarifabschluss vom 25. Februar 2004 Nr. 5 Buchst. c entgegen. Sie wirkt normativ auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitsvertragsparteien, soweit - wie hier - diese beiderseits tarifgebunden sind. Die einschlägige Maßregelungsklausel ist deshalb wie ein Tarifvertrag objektiv auszulegen. Die Auslegung führt hier zu dem Ergebnis, dass die streikbedingt ausgefallene Arbeitszeit den Anspruch auf die Jahresleistung nicht schmälert.

 

Die Beklagte macht zunächst zutreffend geltend, dass eine allgemein gehaltene Klau-sel, die lediglich die "Maßregelung" wegen der Teilnahme am Streik untersagt, die Minderung von Sonderzahlungen dann nicht verhindert, wenn die Sonderzahlung all-gemein von der Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder davon abhängt, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht zeitweise unbezahlt von der Arbeitspflicht befreit ist. Eine solche Regelung enthält die Protokollnotiz Nr. 5 Buchst. a. Sie verbie-tet arbeitsrechtliche Maßnahmen des Arbeitgebers wegen des Streiks und gebietet de-ren Rückgängigmachung.

 

Die Regelung in der Protokollnotiz Nr. 5 Buchst. c schließt entgegen der Auffassung der Beklagten die Berücksichtigung der streikbedingten Fehlzeiten als Zeiten "unbezahlter Arbeitsbefreiung" aus.

Das zeigt schon ihr vorrangig zu berücksichtigender Wortlaut. Danach gilt das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitskampf "als nicht ruhend", soweit Ansprüche davon abhängen, "dass das Arbeitsverhältnis nicht geruht hat". Diese Formulierung lässt nur den Schluss zu, dass das Arbeitsverhältnis nach dem Willen der Tarifvertragsparteien fiktiv durchgehend als aktives Arbeitsverhältnis behandelt werden soll. Damit haben sie nicht die eher ungewöhnliche Regelung vereinbart, der Arbeitgeber müsse das Entgelt für die arbeitskampfbedingt ausgefallene Arbeitszeit entrichten. Diesen Inhalt hat die Maßregelungsklausel nicht. Die unterbliebene Arbeitsleistung wird nicht fingiert. Die Fiktion beschränkt sich auf die Nichtberücksichtigung des streikbedingten Ruhens des Arbeitsverhältnisses. Nur insoweit gilt das Arbeitsverhältnis als nicht ruhend.

 

Der mit der Maßregelungsklausel verfolgte Zweck bestätigt dieses Verständnis. Maßregelungsklauseln dienen der Wiederherstellung des Arbeitsfriedens nach beendetem Arbeitskampf. Die Trennung der Belegschaft in streikende und nicht streikende Arbeit-nehmer soll nicht über das Ende des Arbeitskampfes andauern. Künftig fällig werden-de Ansprüche sollen nicht deshalb entfallen, weil sich Arbeitnehmer an dem Arbeits-kampf beteiligt haben.

 

Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Maßregelungsklauseln, die ausschließlich Ansprüche einbeziehen, die "von der ununterbrochenen Beschäftigung oder Betriebszugehörigkeit abhängen". Eine solche Klausel hat das Bundesarbeitsgericht - über den Wortlaut hinaus - auf eine tarifliche Jahresleistung in der Druckindustrie angewendet, die sich bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr anteilig verkürzte.

 

Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld bestand gleichfalls in voller Höhe. Das er-gibt sich auch ohne Anwendung des Maßregelungsverbots schon aus § 10 MTV.

Die Tarifvertragsparteien waren befugt, ohne Rücksicht auf Arbeitspflichten oder Urlaubsansprüche die hier als Urlaubsgeld bezeichnete Sonderzahlung zu vereinbaren. Arbeitskampfbedingte Ausfalltage können sich bei einer derartigen Sonderzahlung an-spruchsmindernd auswirken. Das Entstehen oder Erlöschen des Anspruchs bestimmt sich jedoch nicht nach einem vermeintlichen Gratifikations- oder Entgeltcharakter der tariflichen Leistung, sondern nach dem Inhalt der tariflichen Regelung. Maßgebend sind die normierten Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbestände. Der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Ok-tober 1990 ist nichts anderes zu entnehmen. Sie betrifft die Auslegung einer einzelver-traglichen Vereinbarung über die Zahlung eines sog. 13. Gehalts.

 

Weder der Wortlaut des § 10 MTV noch dessen Zusammenhang mit anderen Vorschriften bieten Anhaltspunkte für die Auslegung der Beklagten, die Tarifvertragsparteien hätten den Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld von der tatsächlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abhängig gemacht.

 

Nach § 10 Abs. 1 Buchst. a MTV erhalten die Redakteurinnen und Redakteure ein Ur-laubsgeld, das für das volle Urlaubsjahr unabhängig von der Dauer des Jahresurlaubs 80 vH eines Monatsgehalts beträgt. Urlaubsjahr ist nach § 9 Abs. 4 MTV das Kalen-derjahr. Darauf wird mit der Formulierung auf das "volle" Urlaubsjahr verwiesen. Das Arbeitsverhältnis muss während des gesamten Kalenderjahres bestanden haben. Der Anspruch verkürzt sich nach § 10 Abs. 1 Buchst. b MTV nur dann, wenn das Arbeits-verhältnis im Laufe des Kalenderjahres beginnt oder endet. Dieser Sachverhalt liegt nicht vor. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestand während des gesamten Jahres 2004. Hiervon geht auch die Beklagte aus.

 

Aus § 10 Abs. 4 MTV lässt sich nichts entnehmen, was für das Auslegungsergebnis der Beklagten spricht.

 

In dieser Vorschrift ist bestimmt, dass das Urlaubsgeld "vor Urlaubsantritt" fällig und in einer Summe zu zahlen ist. Urlaub im Rechtssinn ist die Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht. Besteht für den Arbeitnehmer etwa wegen Elternzeit oder wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitspflicht, kann ihm dementsprechend kein Urlaub erteilt werden. Die Tarifvertragsparteien haben damit den Bestand des Anspruchs auf Urlaubsgeld von der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs abhängig gemacht. Kann der Urlaub mangels Arbeitspflicht bis zum Übertragungszeitraum (das ist nach § 9 Abs. 5 S. 1 MTV der 31. März des Folgejahres), nicht gewährt und genommen werden und erlischt er deshalb, so erlischt zugleich der Anspruch auf das Urlaubsgeld.

Weitergehende Schlüsse lassen sich aus dieser Bindung des Urlaubsgeldes an den Urlaub nicht ziehen. Insbesondere ergibt sich daraus kein zeitanteiliges Erlöschen des Anspruchs, wenn das Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres zeitweise geruht hat, dem Arbeitnehmer jedoch anschließend spätestens bis zum 31. März des Folge-jahres Urlaub gewährt wird. Das tarifliche Urlaubsgeld soll nach dem Willen der Tarif-vertragsparteien ersichtlich urlaubsbedingte Mehraufwendungen des Arbeitnehmers abfedern. Dieser Zweck wird auch dann erreicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einem Arbeitskampf urlaubsbedingt von seiner Arbeitspflicht befreit.

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