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27. September 2007 | Recht

Markenverletzung durch Google-Adwords

Den Ruf einer fremden Marke für die Förderung des eigenen Geschäfts auszubeuten, kann im Einzelfall zu Unterlassungs- und zu Schadensersatzansprüchen führen. Gerade im Internet bemühen sich Firmen häufig technischer Tricks, um geschickt ihre Marklage zu verbessern, indem sie eine gute, möglichst hohe Position in den Ergebnislisten der Suchmaschinen zu erreichen versuchen. Dies geschieht neuerdings auch, indem man versucht, sich an den Erfolg bereits etablierter Markeninhaber anzuhängen. Früher wurde ein fremder Markenname mit weißer Schrift auf weißem Grund versteckt, der von Suchmaschinen wahrgenommen wurde. Dann wurde die eigene Site innerhalb des Quelltextes mit etablierten Markennamen gekennzeichnet, was bereits zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Nunmehr hat die Verwendung fremder Marken bei Google Adwords die Gerichte beschäftigt. Durch die Nutzung als Adword soll die Suchmaschine dazu veranlasst werden, bei Eingabe des fremden Wortzeichens die eigene Werbung neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke und als Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist. Das Landgericht Köln entschied im Lichte der BGH-Rechtssprechung zur Unzulässigkeit fremder Kennzeichen als Meta-Tags, dass auch deren Verwendung als Keywords im Rahmen des Google-Adwords-Advertisings Markenrechte verletzen kann (Az.: 810174/06). Im konkreten Fall nutzte ein Konkurrent die Marke eines Mitbewerbers, um bei Eingabe dieses Kennzeichens in der Suchmaschine Google als Anzeige dort aufgeführt zu werden. Im Unterschied zum Sachverhalt der Meta-Tag-Entscheidung des BGH, bei der sich das fremde Kennzeichen im HTML-Code befindet, dient es hier nur als Anweisung an einen Dritten zur Platzierung der Anzeige. Die Kölner Richter begründeten die Verurteilung damit, dass es sich im Ergebnis nicht anders auswirkt, „ob sich die Anweisung aus technischen Gründen im engeren Zusammenhang mit der Anzeige befindet – etwa im Quelltext wie im Fall der Meta-Tags oder in einem vergleichbaren „Versteck“ – oder ob sie von einem Dritten ausgeführt wird (...)“.

Quelle: Internet World Business, aufrecht.de

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